Berlin. Die Grünen im Deutschen Bundestag wollen einen milliardenschweren staatlichen Sonderfonds einrichten; damit soll die Mobilität von Dieselfahrern sichergestellt werden, die von Fahrverboten betroffen sind. Das geht aus einem Positionspapier der grünen Fraktionsspitze hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. 2 Milliarden Euro sollten umgehend in diesen Fonds fließen, heißt es in dem Papier, für das der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer verantwortlich zeichnet.

Nach Vorstellung der Grünen sollen Dieselfahrer, die in Städten mit Fahrverboten oder deren Umland leben, Anspruch auf Geld aus dem Fonds haben. "Mit dem Geld können Car-Sharing-Angebote genutzt werden oder Buchungen bei Mitfahrzentralen", heißt es in dem Papier. "Darüber hinaus erhalten die Betroffenen Jahreskarten für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs."

Bezahlen soll die Autoindustrie

Die Steuerzahler sollen durch die Idee nicht zusätzlich belastet werden. Der Fonds solle sich aus jenen Bußgeldern speisen, die das Kraftfahrt -Bundesamt für den Einsatz von illegalen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Autos verhängt. „Dies ist auch bei ausländischen Herstellern möglich, weil hier keine Verfahren bei deutschen Staatsanwaltschaften laufen“, schreiben die Grünen.

Neben dem Mobilitätsfonds fordert die Öko-Partei die Automobilhersteller Volkswagen, Mercedes und BMW auf, für deutsche und europäische Kunden die gleichen Hardwarenachrüstungen anzubieten, wie sie US-amerikanischen Autofahrern zur Verfügung stehen. Für volumenstarke Modelle wie 3er-BMWs stünden bewährte und schnell verfügbare technische Lösungen bereit, die in Deutschland und Europa nicht angeboten würden, kritisieren die Grünen. Bis zum Herbst dieses Jahres, wenn die Fahrverbote für Euro-5-Diesel greifen sollen, könnten die betroffenen Autos mit dieser Technik nachgerüstet sein, heißt es.

Die Fahrverbote werden kommen, glauben die Grünen

Hoffnungen der Regierungsparteien, Fahrverbote durch das "Sofortprogramm Saubere Luft" verhindern zu können, halten die Grünen für illusorisch. "Die Politik der Bundesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert", schreiben sie. "Die Luft in den Innenstädten wird nicht entscheidend sauberer." In immer mehr Städten würden deshalb Fahrverbote für ältere Dieselautos gerichtlich angeordnet oder vereinbart. "In der Konsequenz werden viele Fahrer von älteren Diesel-Pkw in ihrer Mobilität eingeschränkt, weil das CSU-geführte Verkehrsministerium nicht bereits vor drei Jahren wirksame Weichen für eine umfassende Hardware-Nachrüstung gestellt hat", kritisieren die Grünen. Ihre Vorschläge könnten dabei helfen, zumindest die Mobilität der Betroffenen zu erhalten.

Von Andreas Niesmann/RND