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Grüne wollen das Waffenrecht deutlich verschärfen

Für Waffenbesitzer soll es nach dem Willen der Grünen regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen geben.

Berlin. Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert, die von der Bundesregierung geplante Reform des Waffenrechts zu verschärfen. Das ergibt sich aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Grünen wollen Menschen den Erwerb von Waffen verweigern, die nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden extremistisch orientiert sind.

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Sie fordern regelmäßige Kontrollen privater Waffen- und Munitionsbestände. Sie plädieren dafür, Munition nur noch dort zu lagern, wo Waffen zu Wettkampf- oder Übungszwecken abgefeuert werden. Sie mahnen regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen der Waffenbesitzer an. Und sie erheben die Forderung, dass Waffenhändler vor der Abgabe von Waffen beim Nationalen Waffenregister nachfragen müssen, ob gegen den Erwerber ein Waffenbesitzverbot eingetragen ist.

Die Grünen verweisen auf die Anwendung von Waffen durch Rechtsextremisten und nennen in dem Zusammenhang Markus H., der der Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdächtigt wird und eine Waffenbesitzkarte besessen habe. Sie verweisen aber auch auf die Menschen, die bei Auseinandersetzungen in Familien oder Partnerschaften durch eine legale Waffe sterben.

"Entschlossen einen Riegel vorschieben"

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Die rechtsextremen Anschläge der letzten Zeit haben nochmals verdeutlicht, dass wir endlich zu einer umfassenden Schärfung des Waffenrechts kommen müssen. Wir brauchen bessere und intensivere Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen. Auch die Trennung von Waffen und Munition muss effektiver gestaltet werden. All dem liegt zu Grunde, dass Extremisten weiterhin viel zu leicht an legale Waffen gelangen, dem müssen wir entschlossen einen Riegel vorschieben.“

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Der Bundestag wird am Donnerstag erstmals über die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Waffenrechts beraten. Die von der Unionsfraktion mittlerweile selbst befürwortete Regelabfrage beim Verfassungsschutz ist in dem Gesetzentwurf aber noch nicht enthalten.

Kern des Entwurfs ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht. Er sieht vor, den illegalen Zugang zu scharfen Schusswaffen zu erschweren, besser zu kontrollieren, welchen Weg eine Schusswaffe nimmt und die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge zu erschweren, was insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen erreicht werden soll. Die Grünen halten das für nicht ausreichend.

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