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Corona-Hilfspakete: Grüne wollen Vermögende zahlen lassen

  • Die Grünen fordern Milliardeninvestitionen zur Stützung und ökologischen Modernisierung des Wirtschaftslebens im Zuge der Corona-Krise.
  • Die hierfür aufgenommenen Kredite müssten sehr lange Laufzeiten haben.
  • Gefragt sei aber auch die Solidarität wohlhabender Bürger, sagt Parteichef Habeck.
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Berlin. Die Grünen haben eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Konjunkturpakete ins Gespräch gebracht, mit denen Bund und Länder die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise abfedern wollen.

“Immer wieder hat Deutschland nach besonderen Herausforderungen (Zweiter Weltkrieg, Wiedervereinigung) besondere Formen des Lastenausgleichs gefunden. Entsprechend brauchen wir zur Tilgung der Schulden einen solidarischen Ausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen”, heißt es im Leitantrag, den die Grünen-Spitze am Samstag auf einem kleinen Parteitag zur Abstimmung vorlegen wird. Der “Länderrat” wird komplett digital abgehalten – ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte.

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Erster digitaler Parteitag

“Wohlhabende werden ihren Anteil an der Begleichung der Schulden tragen müssen”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Dienstag zur Erläuterung der Passage. Ob hierzu das Instrument der 1995 vom Bundesverfassungsgericht abgeschafften Vermögenssteuer infrage kommt – oder eine dem im Zuge der Wiedervereinigung eingeführten Solidaritätszuschlag nachempfundene Abgabe, ließ Habeck offen.

Wichtiger sei die Art der Kreditaufnahme. Sie entscheide über Spielräume und Zwänge während der wirtschaftlichen Erholung, so Habeck. “Wichtig ist, sehr lange Laufzeiten zu vereinbaren”, forderte der Grünen-Chef. Die Gelegenheit dazu sei günstig, solange sich Deutschland zu so niedrigen Zinsen verschulden könne wie derzeit.

Die Phase des Wiederaufbaus dürfe nicht zerstört werden durch hohe Tilgungsraten. Nötig sei hierfür eine Überarbeitung der Schuldenbremse, um die Vorgaben für die Neuverschuldung zu lockern.

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Habeck pocht auf lange Kreditlaufzeiten

Im März hatte der Bundestag einen gigantischen Nachtragshaushalt beschlossen. Er sieht 156 Milliarden Euro Neuverschuldung sowie Garantien in Höhe von 600 Milliarden vor. Die Schuldenbremse wurde ausgesetzt.

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Der Beginn des verheerenden Coronavirus war vermutlich ein Tiermarkt in Wuhan/China. In nur wenigen Wochen erreichte das Virus auch Europa.  © RND

Die Grünen pochen auf weitere Investitionen, auch mit Blick auf eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft. “Wir sollten jetzt ein zehnjähriges Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro vorbereiten”, heißt es dazu in ihrem Antrag für den Parteitag. “Wir halten 100 Milliarden Euro noch in diesem Jahr für nötig, um der Wirtschaft einen Impuls zu geben, wenn denn die medizinische Lage ein Anfahren ermöglicht”, sagte Habeck dazu.

Grüne raten zum Konsum

Darin enthalten sei auch ein 20-Milliarden-Euro-Fonds zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels. Jeder Bürger soll demnach einen Gutschein im Wert von 250 Euro erhalten, den er vor Ort in Gaststätten, Läden oder beim Friseur ausgeben kann. Traditionell stehen die Grünen der Förderung von Konsum skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die Hervorhebung des Konsumaspekts sei für ihre Partei durchaus neu, räumte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Dienstag ein.

Zuvor hatte bereits SPD-Chefin Saskia Esken eine einmalige Vermögensabgabe gefordert. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in einer kürzlich erstellten Analyse Zweifel daran bekundet, dass die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Staatskasse als Begründung für Eingriffe in das Privatvermögen der Bürger hinreichend seien. Grundsätzlich sei eine einmalige Vermögensabgabe aber mit der Verfassung vereinbar.

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