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Grüne: Unternehmen notfalls zur Freigabe von Impfstofflizenzen zwingen

  • Die Grünen drängen die Bundesregierung auf härteres Eingreifen, um die Impfstoffproduktion zu beschleunigen.
  • Notfalls müssten Unternehmen zur Freigabe von Produktionslizenzen gezwungen werden, heißt es in einem Positionspapier von Partei und Bundestagsfraktion.
  • Die Impfstoffproduktion sei schließlich „die zentrale Herausforderung des Jahres“.
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Berlin. In der Debatte um eine Beschleunigung der Impfstoffproduktion haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, die Unternehmen zu einer Freigabe ihrer Impfstofflizenzen zu zwingen. Man setze „zuerst auf Abnahmegarantien und Zusammenarbeit“, heißt es in einem Positionspapier von Parteichef Robert Habeck und dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die Bundesregierung müsse dies über einen eigenen Beauftragten koordinieren. „Aber in letzter Konsequenz hätte die Bundesregierung über verpflichtende Freigabe von Lizenzen die Möglichkeit, die Beteiligten zur Kooperation zu zwingen. Jede Definition von Interesse der Allgemeinheit ist hier erfüllt.“

In die Impfstoffproduktion inklusive aller notwendigen Vorprodukte müssten alle Pharmakonzerne einbezogen werden. „Alle müssen an einen Tisch, alle Kapazitäten müssen genutzt werden. Jeder einzelne Schritt der Zusammenarbeit und Beschleunigung hilft – neben der tatsächlichen Impfstoffproduktion auch die Unterstützung bei Abfüllung, Verpackung, Auslieferung.“

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Die schnellstmögliche Produktion von Impfdosen sei „die zentrale Herausforderung des Jahres“, heißt es in dem Papier weiter. „Der Umfang und die Dringlichkeit dieser Aufgabe scheint uns dabei von vielen noch nicht ausreichend erfasst zu sein, leider auch in der Bundesregierung.“

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Das Positionspapier wurde von acht weiteren Grünen-Bundestagsabgeordneten, darunter Europa-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitiker, unterzeichnet.

Die Grünen fordern außerdem EU-Abnahmegarantien für Impfstoffdosen. „Diese Abnahmegarantie sollte zeitlich gestaffelt werden: Je früher Dosen eingehen, desto höher ist der Preis“, heißt es in dem Papier.

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Um Knappheiten in der Impfstofflieferkette frühzeitig zu erkennen, müsse ein Monitoring eingeführt werden.

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