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Grüne: Sturmgewehr-Vergabe an Haenel nachvollziehbar begründen

  • Das Verteidigungsministerium hat den Zuschlag für den Bau des neuen Sturmgewehrs überraschend an den Thüringer Waffenproduzenten Haenel vergeben.
  • Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner fordert eine genaue Begründung.
  • Zwingende Voraussetzung sei, dass aus dem Tochterunternehmen einer Holding aus den Vereinigten Arabischen Emiraten keine Technologie ins Ausland abfließe.
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Berlin. Die Grünen haben das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, die Entscheidung für die Thüringer Waffenfabrik Haenel als Produzent des neuen Sturmgewehrs ausführlicher als bisher zu begründen.

“Das ist eine überraschende Entscheidung”, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das Ministerium muss dem Parlament nachvollziehbar darlegen, was zu dieser Auswahl geführt hat.” Es müsse sichergestellt werden, dass es in der Firma ein Sicherheitsabkommen gebe, das verhindere, dass Technologie ins Ausland abfließt, forderte Lindner mit Blick auf die Eigentümerschaft der Firma.

Haenel ist eine Tochterfirma der Tawazun Holding aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Mehrheitseigner der Firma Heckler & Koch ist seit diesem Jahr die Luxemburger Finanzholding CDE, hinter der ein französischer Investor steht.

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Lindner stellte weitere Kriterien für die Zustimmung des Bundestags auf. “Es muss klar sein, dass es sich um einen zuverlässigen Anbieter handelt. Die Instandsetzung muss über die nächsten 30 Jahre garantiert sein. Für den Fall einer Pleite muss sichergestellt sein, dass die Bundeswehr die Lizenz übernehmen kann”, sagte er.

Laut Verteidigungsministerium hatte Haenel ein besseres Angebot in der Ausschreibung abgegeben als der Konkurrent Heckler & Koch. Die baden-württembergische Firma war bisher Lieferant der Gewehre der Bundeswehr. Der schleswig-holsteinische Produzent Sig Sauer hatte sich schon zuvor aus dem Verfahren zurückgezogen.

Bestellt werden sollen rund 120.000 neue Gewehre. Gerechnet wird mit Kosten von rund 250 Millionen Euro. Die neuen Gewehre sollen die bisherigen G36-Modelle ersetzen, über deren Zielgenauigkeit es vor einigen Jahren einen langwierigen Gutachterstreit gegeben hatte. Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte daraufhin das Aus des G36 verkündet.

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Heckler & Koch kann gegen die Ausschreibungsentscheidung klagen.

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