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Grüne: Steuerflüchtlinge sollen keine Corona-Beihilfen erhalten

  • Die Europa-Grünen erhöhen den Druck auf die EU-Kommission.
  • Unternehmen, die Steuerdumping betreiben, sollen keine Corona-Beihilfen erhalten.
  • Es geht um Firmen, die einen Ableger in Steueroasen haben.
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Brüssel. Unternehmen, die Steuerdumping betreiben, sollen keine Corona-Hilfe vom Staat erhalten. Mit dieser Forderung erhöhen die Europa-Grünen den Druck auf die EU-Kommission. In einem Positionspapier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, verlangt die Grünen-Fraktion im Europaparlament strengere Regeln bei der Vergabe staatlicher Hilfsgelder. “Alle Großunternehmen müssen offenlegen, wo sie wie viel Steuern zahlen und Gewinne ausweisen”, sagte der Finanzexperte der Europa-Grünen, Sven Giegold, dem RND. Wer dem nicht nachkomme, solle auch keine staatlichen Hilfe bekommen.

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Grüne gegen Zahlung von Dividenden

Die Grünen fordern die EU-Kommission auf, ihre Richtlinien für die Staatsbeihilfen in der Corona-Krise zu verschärfen. Dazu gehöre die Pflicht für alle großen Unternehmen, Steuerzahlungen an allen Standorten offenzulegen. Auch Unternehmen, die einen Ableger oder ihren Hauptsitz in Staaten haben, die auf der “Schwarzen Liste der Steueroasen” stehen, sollen keine Beihilfe bekommen.

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Zudem sollten alle Unternehmen verpflichtet werden, mindestens im Laufe der nächsten beiden Jahre keine Dividenden und Boni auszuzahlen. Bei Firmen, die falsche Angaben machten, müsse dafür gesorgt werden, dass sie das Hilfsgeld zurückzahlen.

Finanzexperte Giegold sagte: “Unternehmen, die Steuerdumping betreiben, sollten keine Staatshilfe bekommen. Auf der europäischen Steueroasenliste stehen jedoch nur wenige Staaten.” Demnach hat etwa die Lufthansa, die mit dem Bund gerade über eine staatliche Beteiligung verhandelt, Tochtergesellschaften in Panama oder auf den Kaimaninseln – beide Länder stehen auf der Steueroasenliste der EU.

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Schwarze Liste nicht ausreichend

Diese Liste sei allerdings keine ausreichende Grundlage, um Unternehmen zu überprüfen. Denn sie umfasse nicht genug Länder. Außerdem sind Sanktionen gegen unkooperative Länder nur in beschränktem Umfang möglich. Also sollten die Großunternehmen nach dem Willen der Europa-Grünen verpflichtet werden, transparent zu machen, wo sie wie viele Steuern zahlen und Gewinne ausweisen, um an Corona-Hilfen zu kommen.

Das sei das Mindeste, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von den Unternehmen verlangen müssten, sagte Giegold.

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