Grüne rügen Bundesregierung in EZB-Debatte

  • Der Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss kritisiert den Kurs der Kanzlerin und des Finanzministers.
  • “Die EZB handelt – und die Mitgliedsstaaten, vorneweg die Bundesregierung, lehnen sich zurück.”
  • Unklar bleiben die genauen praktischen Konsequenzen aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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In der Debatte um die Europäische Zentralbank haben die Grünen Kritik an der Bundesregierung geübt. “Die EZB handelt – und die Mitgliedsstaaten, vorneweg die Bundesregierung, lehnen sich zurück”, sagte der Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages, Sven-Christian Kindler, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Schon allzu lange ließen die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister die EZB die Kohlen aus dem Feuer holen.

Die Corona-Krise erfordere eine gerechte Lastenteilung, sagte Kindler. Notwendig sei in der EU ein Wiederaufbaufonds von mehr als einer Billion Euro, der über gemeinsame europäischen Anleihen finanziert werden muss. “Dieser Recovery Fund muss den Green Deal und die Rechtsstaatlichkeit als Grundlage haben für einen neuen Aufbruch in Europa.”

Hauptquartier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, Bundestag und Bundesregierung seien verpflichtet, auf eine transparente Darlegung von Abwägungen der EZB beim Anleihekauf “hinzuwirken”. Aber wie genau soll das gehen? © Quelle: imago images/Hannelore Förster
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Zurückhaltend äußerte sich der Grünen-Haushaltsexperte zu den Konsequenzen aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es stellten sich komplexe rechtliche und ökonomische Fragen. “Rechtlich ist die EZB nicht an Beschlüsse der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts gebunden, sondern nur an Urteile des Europäischen Gerichtshofs”, betonte Kindler. Die Unabhängigkeit des EuGH, der EZB und des Bundesverfassungsgerichts seien gleichzeitig zu achten und zu respektieren.

Das Gericht hatte geurteilt, Bundestag und Bundesregierung seien verpflichtet, auf eine transparente Darlegung von Abwägungen der EZB beim Anleihekauf “hinzuwirken”. Unter Juristen ist umstritten, ob dies europarechtlich zulässig wäre.

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Kindler sagte, ein möglicher Weg für den Bundestag könne darin liegen, “nicht direkt die EZB zu adressieren, sondern über die Bundesbank zu gehen”. Jedoch sei auch die Unabhängigkeit der Bundesbank zu wahren.

RND


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