Grüne rufen Seehofer zu “realistischer Asylpolitik” auf

  • Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner fordert von Bundesinnenminister Seehofer mehr Einsatz in der Migrationsfrage.
  • Jetzt, da die Bundesregierung den Vorsitz im EU-Rat innehat, bestehe die Chance für einen Reformschub in der EU-Asylpolitik.
  • Griechenland müsse bei der Durchführung der EU-Asylverfahren entlastet werden.
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Berlin. Die Grünen haben die Bundesregierung zu größerem Einsatz bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues EU-Asylsystem aufgefordert. “Neben der akuten Frage der Evakuierung auf der Insel Lesbos muss die Bundesregierung jetzt endlich eine längerfristige europäische Antwort auf den Weg bringen”, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Eine Lösung wird es nur geben mit einer Koalition der Willigen, die Bundesinnenminister Seehofer im Rahmen der Ratspräsidentschaft bilden muss”, betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Brantner mahnte den Innenminister zu realistischen Lösungen: “Seehofer hat Jahre Zeit verspielt mit realitätsfernen Forderungen wie Lagern in Nordafrika, wobei klar ist, dass kein Land dafür zur Verfügung steht.” Auch jetzt bestehe die Bundesregierung darauf, dass die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stattfinden und nur anerkannt Schutzbedürftige verteilt würden. “Dabei haben die südlichen EU-Länder klar signalisiert, dass sie dies nicht akzeptieren können”, so Brantner.

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Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner. © Quelle: Florian Freundt

Die Grünen-Politikerin äußerte Verständnis für diese Haltung. “Das wäre ja auch so, wie wenn nur die südlichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg in Deutschland für die gesamten Asylverfahren zuständig wären.”

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Brantner spricht sich daher für eine EU-weite Bearbeitung der Asylverfahren neu ankommender Migranten aus: “Realistisch sind EU-geführte Ankunftszentren, die registrieren und einen ersten Check durchführen, mit anschließender Verteilung für die Durchführung der Asylverfahren und dann wiederum Kooperation für etwaige Rückführungen”, sagte sie. Brantner wirft Innenminister Seehofer vor, in der EU-Asyldebatte “reine Innenpolitik” zu betreiben. Er müsse sich jetzt “mit aller Kraft einer realistischen europäischen Asylpolitik widmen”, sagte sie dem RND.

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