Grüne: Regierung muss sich zu Fall Assange positionieren

  • Die Grünen versuchen das Schweigen der Bundesregierung zum Fall Julian Assange zu brechen.
  • In einem Brief an Außenminister Heiko Maas (SPD) wenden sich Abgeordnete gegen die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA und stellen die Haftbedingungen in Großbritannien infrage.
  • Beides könne Meinungs- und Pressefreiheit beeinträchtigen.
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Berlin. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich klar zum Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu positionieren und Möglichkeiten zu prüfen, eine Auslieferung an die USA zu verhindern.

Wenn der Fall Assange von Deutschland unkommentiert hingenommen werde, könnte das „der Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa und weltweit sowie der Glaubwürdigkeit der EU beim Schutz der Menschenrechte einen erheblichen Schlag versetzen“, heißt es in einem Brief der Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann, der medienpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margit Stumpp, und der Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause an Außenminister Heiko Maas (SPD), der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Schließlich sei zu befürchten, „dass die Vereinigten Staaten im Falle einer Auslieferung auch gegen Julian Assange mit äußerster Härte vorgehen werden“.

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Die Pläne der USA

Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit seien „erheblich bedroht, wenn journalistische Tätigkeit und Whistleblowing der Spionage gleichgestellt werden und JournalistInnen und deren HinweisgeberInnen mit erheblichen, sogar physischen Sanktionen rechnen müssen“, schreiben die Grünen-Politikerinnen.

Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform sitzt derzeit in Großbritannien in Haft. Die USA haben einen Auslieferungsantrag gestellt, um Assange wegen Geheimnisverrats vor Gericht zu stellen.

Er soll der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Das Auslieferungsverfahren soll im Februar beginnen.

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Frage nach dem Gesundheitszustand

Rottmann und Bause appellieren an Maas, sich bei der britischen Regierung für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen sowie dafür, „bei der Auslieferung zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, das Ersuchen der Vereinigten Staaten abzulehnen“.

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Die wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen in Großbritannien verhängte Haftstrafe sei möglicherweise zu hoch. Zudem müssten Berichte etwa von UN-Mitarbeitern ernst genommen werden, dass Assange „der Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung versagt wird und sich sein Gesundheitszustand aufgrund der Haftbedingungen drastisch verschlechtert“.

Assange hatte jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft gelebt, um eine Auslieferung nach Schweden zu verhindern. Er befürchtete, von dort an die USA ausgeliefert zu werden. Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen gegen Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung mittlerweile eingestellt.

Die Bundesregierung hat bislang erklärt, Auslieferungsverfahren anderer Staaten nicht zu kommentieren.


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