Grüne planen sozialpolitische Offensive

  • Die Grünen wollen mehr Gewicht auf soziale Gerechtigkeit legen.
  • So soll der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden; auch sollen nur noch Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen.
  • Unumstritten ist das intern aber nicht.
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Berlin. Die Grünen wollen auf ihrem Bielefelder Parteitag Mitte November sozialpolitisch in die Offensive gehen. Das betonte der Politische Geschäftsführer der Partei, Michael Kellner, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und bezog sich dabei auf den Wirtschaftsantrag für den Parteitag.

„Unser Ziel ist es, den ökologischen Wandel sozial gerecht zu gestalten“, sagte er dem RND. „Deshalb wollen wir einen armutsfesten Mindestlohn. Voraussetzung dafür ist eine Anhebung auf 12 Euro.“ Kellner fuhr fort: „Ich sehe im Übrigen mit Schrecken den Rückgang der Tarifbindung in Deutschland. Aus diesem Grund wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung koppeln.“ Er betonte, es gehe um Klima und soziale Gerechtigkeit. Zusammen gebe es das „nur mit den Grünen“.

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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, schloss sich den Forderungen an. „Der jetzige Mindestlohn ist nicht existenzsichernd“, sagte er dem RND. „Eine Erhöhung ist sachgerecht.“ Dies gelte umso mehr, als man aufgrund einer weltwirtschaftlich bedingten Schwächephase die Binnennachfrage stabilisieren müsse.

Hoffmann erklärte weiter: „Ein Instrument, um die Tarifbindung zu erhöhen, ist die Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe.“ Es gehe hier um 400 bis 500 Milliarden Euro im Jahr, was rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspreche. „Wenn man die Auftragsvergabe an die Tarifbindung knüpfen würde, dann wäre das ein wirklicher Hebel, um die Tarifbindung zu erhöhen.“ Wenn man es hingegen nicht tue, dann werde „nicht tarifgebundenen Unternehmen ihr Dumping-Geschäftsmodell auch noch finanziert. Und die Steuerzahler zahlen hinterher drauf, weil die Löhne nicht reichen und sie mit Hartz IV aufgestockt werden müssen.“

Kommission soll einmalig umgangen werden

Der vom Bundesvorstand der Grünen verabschiedete Parteitagsantrag zum Thema Wirtschaft sieht eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ebenso vor wie die Bindung von öffentlichen Aufträgen an die Tariftreue des Auftragnehmers.

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Allerdings gibt es auch Gegenanträge. In einem Antrag des Grünen-Rentenexperten Markus Kurth heißt es, eine politische Festlegung des Mindestlohnes auf 12 Euro, der grundsätzlich richtig sei, untergrabe die Entscheidungshoheit der Mindestlohnkommission und damit auch die der Tarifpartner. Das dürfe nicht sein. Tatsächlich wird der Mindestlohn bisher in der Kommission festgelegt. Die Grünen wollen diese Regel einmalig außer Kraft setzen, aber im Prinzip bei ihr bleiben und die Kommission reformieren. In einem Antrag der Finanzexpertin Anja Hajduk heißt es, tarifgebundene Unternehmen sollten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge „bevorzugt werden“, aber sie sollten nicht automatisch den Zuschlag erhalten.

Den Grünen wird immer wieder vorgeworfen, bei ihrer Klimaschutzpolitik wie auch sonst zu wenig Rücksicht auf sozial Schwache zu nehmen. Bei den letzten ostdeutschen Landtagswahlen waren sie hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Nun will die Führung der Partei offenbar gegensteuern.

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