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Mit diesen 25 Ideen wollen die Grünen Kunst und Kultur retten

  • Wegen der Corona-Pandemie fallen sämtliche Kunst- und Kulturveranstaltungen aus.
  • Tausende Künstler, Schauspieler und Kulturschaffende bangen um ihre Existenz.
  • Die Grünen warnen vor einem Kahlschlag im Kulturbereich - und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.
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Berlin. Die Grünen im Bundestag fordern ein Sofortprogramm der Bundesregierung, um die kulturelle Infrastruktur in Deutschland vor einem Kahlschlag durch die Corona-Krise zu retten. „Es ist unbestritten, dass die Pandemie eingedämmt werden muss. Die Maßnahmen sind daher nachvollziehbar. Was aber fehlt, ist die Unterstützung der Politik für den Erhalt unsere Kultur in all ihrer Vielfalt“, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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„Wir stellen fest, dass die bisherigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nur bedingt greifen, sie lassen zu viele zurück“, so heißt es in dem Antrag weiter. „Um einen irreparablen Schaden an unserer kulturellen Infrastruktur abzuwehren, brauchen wir jetzt weitere umfangreiche Hilfsmaßnahmen.“

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Insgesamt 25 Einzelpunkte listen die Grünen dazu auf. Sie fordern unter anderem einen eigenen Kulturrettungsfonds für die Kulturakteure und -einrichtungen aufzusetzen, die durch die Bundes- und Landesmaßnahmen bislang nicht zielgerichtet unterstützt werden. Durch diesen Fonds sollten auch Ausfälle über nicht-zurückzuzahlende Zuschüsse finanziert werden. Außerdem fordern sie, eine Expertenkommission einzurichten, die Rettungspakete für die jeweiligen Kulturbereiche erarbeiten soll.

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Als Soforthilfe fordern die Grünen einen Pauschalbetrag in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1180 Euro, der von Künstlerinnen und Künstlern zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann. Außerdem verlangen sie einen Fahrplan, anhand dessen Kultureinrichtungen planen können, wann ihr Vorführbetrieb wieder anlaufen kann.

Die 25 Punkte der Grünen im Einzelnen:

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Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  1. einen eigenen Kulturrettungsfonds für die Kulturakteure und -einrichtungen aufzusetzen, die durch die Bundes- und Landesmaßnahmen nicht zielgerichtet unterstützt werden. Durch diesen Fonds sollen auch Ausfälle über nicht-zurückzuzahlende Zuschüsse finanziert werden.
  2. den Kulturrettungsfonds mit passgenauen Rettungspaketen für alle in Not geratenen Kulturbranchen auszustatten.
  3. Expert*innenkommissionen einzurichten, unter Beteiligung der zuständigen Ministerien und Expert*innen aus den jeweiligen Kultursparten, die die Rettungspakete erarbeiten.
  4. die Struktur der Expert*innenkommissionen zu nutzen, um den Wiederanlauf des Kulturbetriebs zu planen und langfristige Maßnahmen zu entwickeln, um die jeweilige Kultursparte krisenfest für die Zukunft aufzustellen.
  5. sich für eine Vereinheitlichung der Landeshilfsprogramme mit Mindeststandards einzusetzen, damit diese allen Kulturschaffenden standortunabhängig zur Verfügung stehen und ein Flickenteppich vermieden wird.
  6. sicherzustellen, dass im Rahmen der Soforthilfe ein Pauschalbetrag in Höhe der Pfändungsfreigrenze - von 1180 Euro - zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann.
  7. die bestehenden Soforthilfen i.H. mindestens 15.000 € auch für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern aus Mitteln des Bundes zu gewähren und damit eine bessere Unterstützung dieser Unternehmen zu ermöglichen.
  8. die Verlängerung der Soforthilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige, um weitere zwei Monate grundsätzlich zu ermöglichen und nicht von einer Herabsetzung der Miete durch den Vermieter abhängig zu machen.
  9. umgehend Klarheit darüber zu schaffen, was unter „Großveranstaltungen“ zu verstehen ist und welche Einrichtungen darunter fallen.
  10. einen Fahrplan für Kultureinrichtungen und Großveranstaltungen zu erarbeiten und vorzulegen, damit beispielsweise Spielstätten wissen, wann sie wieder Verträge mit Schauspieler*innen, Regie und anderen freien Theaterschaffenden abschließen können und unter welchen Vorgaben, Abstandsregelungen und Hygienevorschriften der Spielbetrieb wieder anlaufen kann.
  11. eine zentrale Not-Anlaufstelle einzurichten, an die sich Kulturschaffende und Kultureinrichtung wenden können und Informationen über Hilfen bekommen.
  12. Rechtssicherheit für die Mitgliedschaft bei der Künstlersozialkasse (KSK) und eine finanzielle Stärkung der KSK zu schaffen.
  13. die Auszahlung und Umwidmung der bereits bewilligten öffentlichen Fördermittel zu ermöglichen, trotz ausgefallener Projekte und Veranstaltungen. Erforderlich ist eine rechtlich abgesicherte Auslegung des Zuwendungsrechts.
  14. den Verzicht auf den Eigenanteil der Kultureinrichtungen bei aktuell laufenden Förderungen der öffentlichen Hand zu gewähren.
  15. ein Kündigungsverbot während der Corona-Krise bei von öffentlichen Bundesmitteln getragen Kultureinrichtungen rechtlich zu verankern und auch die Länder dazu aufzurufen, Kündigungen in von Ländern getragenen Kultureinrichtungen zu verhindern.
  16. ein eigenes KfW-Programm für Kultureinrichtunge naufzusetzen, das eine 100-prozentige Haftungsübernahme von Krediten übernimmt, um die Probleme bei den Kreditvergaben seitens der Hausbanken zu beenden.
  17. umgehend einen Evaluierungsprozess einzuleiten und zu prüfen, welche Hilfsmaßnahmen greifen und wo zeitnah sowie mittelfristig nachgebessert werden muss. Dieser Prozess bedarf der parlamentarischen Begleitung.
  18. den krisenbedingten Kündigungsschutz für Gewerbemiete (gilt aktuell bis 30.06.) zu verlängern, wenn es die Lage erfordert, um die Kultureinrichtungen und somit die kulturelle Infrastruktur zu schützen.
  19. die vielen kreativen Aktionen von Kulturschaffenden, die während der Corona-Krise entstehen, zukünftig stärker im Kulturhaushalt abzubilden, um Innovationen zu fördern, die Bundeskulturpolitik zu modernisieren und zusätzliche Kulturbereiche an der öffentlichen Förderung partizipieren zu lassen.
  20. eine schnelle Bereitstellung von Mitteln für digitale Projekte der Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden, um Streams, Videoproduktionen, Personal usw. finanzieren zu können, die jetzt dazu beitragen, digitale Kulturangebote in die Haushalte zu tragen.
  21. Lösungen und Maßnahmen für Kulturschaffende aus dem Ausland anzubieten, die aktuell in Deutschland leben und arbeiten.
  22. Projektmittel bereitzustellen, um die Entwicklung digitaler Gedenkveranstaltungen, die KZ-Gedenkstätten aus Anlass des diesjährigen 75. Jahrestags ihrer Befreiung anbieten, zu unterstützen.
  23. Projekte anzustoßen, um die europäische und globale Zusammenarbeit und Solidarität in der Kulturlandschaft zu unterstützen, da in einigen Ländern die Krise auch genutzt wird, um einer freien und offenen Kulturszene die Förderungen zu entziehen und sich der kritischen Kultur zu entledigen.
  24. konkrete Maßnahmen umzusetzen, um die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage vieler Kulturschaffender zu verbessern und den Kulturbetrieb zukünftig krisenfester zu machen.
  25. Als zusätzliche finanzielle Unterstützung zur Erhöhung der Gewinnmarge die Herabsetzung der Mehrwertsteuer bei Getränkeverkäufen in Kultureinrichtungen für eine festzulegende Zeit zu prüfen.
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