• Startseite
  • Politik
  • Grüne kritisieren Scheuer: Zu wenige Lkw-Kontrollen sorgen für Gefahren

Grüne kritisieren Scheuer: Zu wenige Lkw-Kontrollen sorgen für Gefahren

  • Immer mehr Lkw werden in Deutschland zugelassen doch die Fahrzeuge werden immer seltener kontrolliert.
  • Das gefährdet die Sicherheit und Gesundheit, kritisiert Stephan Kühn von den Grünen.
  • Er mahnt an, dass der systematische Betrug durch Manipulation von Abgasanlagen so unentdeckt und Mauteinnahmen ausbleiben.
Juliane Schultz
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Trotz Zunahme des Lkw-Verkehrs in Deutschland ist die Zahl der technischen Kontrollen an den Fahrzeugen gesunken. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Laut Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der grünen Bundestagsfraktion, steigt mit dem Mangel an Kontrollen die Gefahr, die von Lkw für den Menschen und aufgrund technischer Manipulationen für die Umwelt ausgeht: “Tausende gefährliche Lkw rollen auf unseren Straßen und sind damit vor allem in der Ferienzeit ein massives Sicherheitsrisiko”, sagte Kühn dem RND.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, ist die Zahl der in Deutschland zugelassenen Lkw seit 2016 um knapp 17 Prozent auf nunmehr rund 3,3 Mio. gestiegen. Zwar sank demnach die Zahl der Unfälle mit Lkw-Beteiligung seit 2015, jedoch werden nach wie vor rund 65 Prozent dieser Unfälle durch den Lkw verursacht. Auf technische Mängel gehen knapp vier Prozent dieser Unfälle zurück. Kühn mahnt: “Verkehrsminister Scheuer schickt aber viel zu wenige Kontrolleure los, um diese mangelhaften Lkw aus dem Verkehr zu ziehen.”

Mehr Lastwagen auf Deutschlands Straßen - aber weniger Kontrollen

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Trotz Zunahme des Lkw-Verkehrs sank die Zahl technischen Kontrollen an den Fahrzeugen. Im Jahr 2019 wurden rund 92.700 Lkw überprüft und damit rund 17.500 weniger als im Vorjahr.

7,7 Prozent der kontrollierten Lkw hatten technische Mängel. Die häufigsten technischen Mängel entfallen auf den Bereich “Achsen, Räder, Reifen, Aufhängungen”. Dort wurden letztes Jahr 2.762 Verstöße gezählt. Dazu sagt Kühn: “Scheuer jagt lieber Mautpreller als Lastwagen mit gefährlichen Mängeln. Obwohl die Kontrolle der Lkw-Maut weitgehend automatisiert erfolgt, steht hier mehr als doppelt so viel Personal zur Verfügung wie für technische Lkw-Kontrollen.”

Jede zweite Beanstandung wegen Abgas-Manipulationen

Zuständig für die Kontrollen ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Der Straßenkontrolldienst prüft auch die Funktionstüchtigkeit der Abgasanlage. Eine mangelhafte Abgasreinigung führt nicht nur zu höherem Stickoxid-Ausstoß, sondern auch zur unzulässigen Nutzung niedrigerer Mautsätze, die solchen Lkw vorbehalten sind, die die höheren Schadstoffklassen tatsächlich einhalten.

Bei 2,5 Prozent der Lkws, deren Abgasanlage im Jahr 2019 kontrolliert wurde, wurde die Abgasanlage beanstandet. Manipulationen machen knapp die Hälfte der Beanstandungen aus. Oft werden dabei sogenannte Emulatoren eingebaut, die das Tanken des Zusatzstoffes AdBlue umgehen, der giftige Stickoxide in Wasser und harmlosen Stickstoff verwandelt.

Fehlende Mauteinnahmen, steigende Gesundheitsrisiken

Alleine wegen Beanstandungen der Abgasanlagen im Bereich AdBlue sind dem Staat im Jahr 2019 rund 1,35 Millionen Euro Mauteinnahmen entgangen, da für die Fahrzeuge zu Unrecht niedrigere Mautgebühren entrichtet wurden. Diese werden nun nachgefordert. Seit 2016 summieren sich die Ausfälle auf rund 3,2 Millionen Euro.

Für Grünen-Sprecher Kühn ein Unding: “Der systematische Abgasbetrug gefährdet unsere Gesundheit und sorgt für erhebliche Mautausfälle, deshalb muss Scheuer die Kontrollen deutlich ausbauen.” Doch die Zahl der Kontrollen sank. Obwohl der der Haushalt 2018 eine Erhöhung auf 320 Stellen im Straßenkontrolldienst erlaubte, sind davon aktuell nur 220 besetzt. “Mit so wenigen Kontrolleuren wird die Aufdeckung von Abgas-Betrügereien nicht gelingen”, ist Kühn überzeugt.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen