Grüne Jugend will Wohnungskonzerne enteignen

  • Die Grüne Jugend fordert den Bund zu mehr Engagement in Sachen Mieterschutz auf.
  • Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel müsse nun eine Regelung per Bundesgesetz her.
  • Außerdem müssten Wohnungskonzerne enteignet werden, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
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Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel hat sich die Grüne Jugend für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne und für einen Mietendeckel per Bundesgesetz ausgesprochen. „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund eine Aufgabe gestellt: Er muss nun dafür sorgen, dass bezahlbares Wohnen für alle möglich ist“, sagte der Co-Sprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Große Wohnungskonzerne müssen vergesellschaftet werden, denn sie machen Profit mit dem Grundrecht auf Wohnraum. Es kann nicht sein, dass Wohnungen für manche nicht mehr bezahlbar sind, während Wohnkonzerne ihren Anteilseignern hohe Dividenden auszahlen.“

Zudem nötig sei „ein Mietendeckel, der durch ein Bundesgesetz geregelt wird“.

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Kurz sagte weiter: „Die Versorgung mit Wohnraum ist ein öffentliches Interesse. Das darf nicht dem Markt überlassen werden, der sorgt nicht für faire Preise.“

Im Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl kündigen die Grünen an, reguläre Mieterhöhungen „auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels“ begrenzen zu wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag den vom Land Berlin beschlossenen Mietpreisdeckel für nichtig erklärt. Die Bundesländer seien dafür nicht zuständig.

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