Grüne: Integrationspolitik muss neu ausgerichtet werden

  • Kurz vor dem 13. Integrationsgipfel fordern die Grünen im Bundestag eine Neuausrichtung der Integrationspolitik.
  • Es brauche ein Demokratiefördergesetz, sagt die integrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.
  • Die Integrationspolitik in Deutschland drehe sich im Kreis.
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Berlin. Die Grünen im Bundestag fordern eine Neuausrichtung der Integrationspolitik. „Wir müssen strukturelle Probleme mit strukturellen Maßnahmen beantworten“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der Nachrichtenagentur dpa. „Das bedeutet zum Beispiel eine Abkehr von der kurzfristigen Projektförderung hin zu einer dauerhaften Förderung von Organisationen.“ Es brauche ein echtes Demokratiefördergesetz.

An diesem Dienstag findet der 13. Integrationsgipfel statt, diesmal in digitaler Form. Dabei wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) und Minister sich mit rund 120 Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft austauschen.

„Im fünfzehnten Jahr dieser Veranstaltung dreht sich die Integrationspolitik im Kreis“, beklagte Polat. Es brauche zum Beispiel ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz. „Mehrstaatigkeit sollte die Regel werden und die Optionspflicht ohne Wenn und Aber abgeschafft werden.“ Die Optionspflicht bedeutet, dass sich manche Kinder ausländischer Eltern bis zu ihrem 21. Geburtstag zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.

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Grüne fordern Kommunales Wahlrecht für alle

Polat forderte auch das kommunale Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger von Nicht-EU-Staaten sowie ein Antidiskriminierungsgesetz des Bundes. Damit könnten sich Betroffene gegen Diskriminierung nicht nur im Privatbereich, sondern auch gegenüber Behörden wehren. „Das Gesetz muss ein Klagerecht für Verbände enthalten, damit Opfer von Diskriminierung nicht auf sich allein gestellt sind.“

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Darüber hinaus brauche es ein Bundesteilhabegesetz mit einer verbindlichen Quote unterrepräsentierter Gruppen in der Bundesverwaltung. „Maßstab für eine Erfassung für eine Quote könnte eine freiwillige und datenschutzkonforme Selbstauskunft über rassistische Erfahrungen sein“, sagte Polat. Mit Blick auf die Integrationspolitik insgesamt bilanzierte sie: „Wir hatten viel zu lange unionsgeführte Innenministerien, in denen es an Bewusstsein und Sensibilität für das Thema Rassismus fehlte.“

RND/dpa

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