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Grüne in Schleswig-Holstein schicken Amtsberg und Habeck in Bundestagswahlkampf

  • Luise Amtsberg und Robert Habeck ziehen auf Listenplatz eins und zwei für die Grünen in Schleswig-Holstein in den Bundestagswahlkampf.
  • Bundeschef Habeck betonte, die Grünen wollen auf Bundesebene die „Ideenlosigkeit“ beenden.
  • Jeder Kreisverband der Grünen sei besser geführt als dieses Land.
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Kiel. Schleswig-Holsteins Grüne ziehen mit Bundeschef Robert Habeck und Spitzenkandidatin Luise Amtsberg in den Bundestagswahlkampf. Amtsberg erhielt bei ihrer Kandidatur für Listenplatz 1 von den 122 Delegierten 110 Ja-Stimmen, Habeck kam bei seiner Kandidatur für Platz 2 auf 107 Ja-Stimmen. „Dieses Jahr muss das Jahr sein, in dem wir Grüne im Bund Verantwortung übernehmen“, sagte Amtsberg. Bei der Bundestagswahl im September gehe es nicht um Schwarz-Grün. „Bei dieser Wahl geht es um Grün gegen Schwarz. Wir kämpfen um die Eins.“

Auf Listenplatz drei und vier wurden Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion der Grünen, und der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, gewählt. Der bekannte Fridays-for-Future-Aktivist Jakob Blasel trat für Listenplatz sechs an, unterlag jedoch dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Lübeck, Bruno Hönel.

Die Grünen-Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska sprach von einer Richtungsentscheidung. Ihre Partei stehe laut Umfragen und den vergangenen Wahlen besser da als bei der Bundestagswahl 2017. „Es ist also nicht frech zu denken, dass wir nach dieser Bundestagswahl wieder in Regierungsbeteiligung kommen.“ Die Grünen hätten für die kommenden Monate große Ziele und Hoffnungen.

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Habeck: Jeder Grünen-Kreisverband besser geführt als dieses Land

Habeck prangerte in seiner Rede unter anderem die Korruptionsskandale mehrerer Mitglieder der Union an. Er habe inzwischen aufgehört, sie zu zählen. „Was wir erleben, geht nicht. So soll unser Land nicht sein“, sagte er. Demut vor dem Amt und der Dienst an der Allgemeinheit seien in der Union „vor die Hunde gegangen. Er nannte es ein „strukturelles Problem“ und versprach Korruption und Steuerflucht zu bekämpfen.

Auch die Bundesregierung kritisierte er scharf. „Jeder Kreisverband der Grünen ist inzwischen besser geführt als dieses Land“, sagte er. Zwar sei die Wirklichkeit kompliziert und benötige komplexe Antworten. „Aber Antworten braucht es doch“, so Habeck. Die Grünen wollten auf Bundesebene die Ideenlosigkeit beenden und eintreten für klimagerechten Wohlstand, eine Landwirtschaftspolitik, „die nicht mit Steuergeldern die Bauern in den Ruin treibt“, und mehr Investitionen. Deutschland investiere im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich in Bildung. „Die Länder, die bei Bildung, Klimaschutz und Forschung Spitzenreiter sind, investieren doppelt so viel wie Deutschland“, sagte er.

Der Grünen-Chef warnte zudem vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft. In „Zeiten des Wandels“ müsse sich jetzt und künftig vieles verändern, sagte er. Vor allem Produktionsprozesse und Industrie. „Wenn wir dann ein Sozialsystem haben, das besagt, jeder ist seines Glückes Schmied und jeder ist selbst schuld, wenn er scheitert, dann fliegt uns diese Gesellschaft auseinander“, monierte Habeck. Er wolle auf „pragmatischen Idealismus“ setzen. „Führung heißt nicht `ich, ich, ich` zu brüllen. Es heißt das Beste, Kreativste und Mutigtste im Anderen zu wecken.“

RND/dpa/cz

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