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Grüne fordern 4 Milliarden Euro pro Jahr für die Gesundheitsämter

  • Die Grünen halten den Bund-Länder-Pakt für eine Stärkung der Gesundheitsämter für halbherzig.
  • In einem Bundestagsantrag verlangen sie eine Verdoppelung der Mittel für den öffentlichen Gesundheitsdienst.
  • Mit dem Geld soll unter anderem die Bezahlung der Amtsärzte verbessert werden.
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Berlin. Die Grünen fordern, die Mittel für den öffentlichen Gesundheitsdienst schrittweise auf ein Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben anzuheben, was mehr als eine Verdopplung auf rund 4 Milliarden Euro jährlich bedeutet. Der von Bund und Ländern vereinbarte Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) könne nur ein erster Schritt sein, heißt es in einem Bundestagsantrag der Grünen, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Die Bereitstellung der Mittel für die Stärkung und Ausstattung des ÖGD erscheinen im Angesicht der gegenwärtigen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie zu zögerlich“, wird in dem Antrag argumentiert. Es fehle zudem eine klare Zukunftsperspektive für die Gesundheitsämter über das Jahr 2026 hinaus.

Viele Amtsärzte gehen in Rente

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Die Gesundheitsämter seien chronisch unterfinanziert und unterbesetzt, kritisieren die Grünen. Die Situation werde sich noch weiter verschlechtern, da in den kommenden zehn bis 15 Jahren weitere 50 Prozent der verbleibenden Amtsärztinnen und -ärzte im ÖGD altersbedingt aus dem Beruf ausscheiden würden.

Die Attraktivität der amtsärztlichen Tätigkeit werde entscheidend geschmälert durch eine Vergütung, die mitunter deutlich unter den Gehältern von Ärztinnen und Ärzten in kommunalen Kliniken oder im Medizinischen Dienst liege. Auch das Fachgebiet „Öffentliches Gesundheitswesen“ erfahre in der medizinischen Ausbildung noch immer nicht den Stellenwert, den es verdient habe, wird in dem Antrag formuliert.

Konkret verlangen die Grünen unter anderem eine Angleichung der Gehälter der Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern an die Bezahlung der Mediziner in den kommunalen Krankenhäusern. Sie fordern zudem, dass die im Rahmen des ÖGD-Paktes zugesagten Mittel von vier Milliarden Euro schneller fließen als bisher geplant.

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„Wir müssen der gegenwärtigen Überlastung der Gesundheitsämter dringend konsequent entgegenwirken“, sagte die Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther dem RND. Die Bundesmittel für eine bessere Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes müssten jetzt auf den Weg gebracht werden und nicht erst Mitte 2021, forderte sie. Der ÖGD brauche eine echte Zukunftsperspektive in Form einer dauerhaft stabilen Finanzierungsbasis, betonte die Grünen-Politikerin.

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