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Grüne fordern statt Grenzschließung enge Kooperation bei Corona-Bekämpfung

  • Nicht Abschottung sei in der Corona-Krise die Lösung, sondern Zusammenarbeit, so die Grünen.
  • Sie mahnen eine grenzüberschreitende Kooperation an, zum Beispiel einen Datenaustausch über freie Intensivbetten.
  • Das Ziel müsse eine europäische Gesundheitspolitik sein.
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Berlin. Die Grünen haben davor gewarnt, angesichts steigender Infektionszahlen erneut die Grenzen in Europa zu schließen. „In dieser Welle muss Europa von Beginn an Solidarität zeigen, Schlagbäume und nationales Klein-klein führt nicht weiter”, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Antwort auf eine Pandemie darf nicht lauten, Grenzen zu schließen. Sie muss lauten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen, durch gemeinsame Task Forces, den Austausch von Daten und einem europaweiten Register von Intensivbetten”, forderte sie.

Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr hatte es weltweit, aber auch innerhalb von Europa Grenzschließungen gegeben. Bereits Anfang September hatte Ungarn seine Grenzen erneut für fast alle EU-Staaten dichtgemacht. Ab Samstag dürfen Touristen aus Deutschland nicht mehr nach Dänemark einreisen.

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Die dänische Regierung warnte Landsleute vor unnötigen Reisen nach Deutschland und will umgekehrt Urlauber aus Deutschland nicht mehr ins eigene Land lassen.  © Reuters

„Gesundheitsminister Jens Spahn muss jetzt mit seinen EU-Kollegen eine wirkliche europäische Gesundheitspolitik auf den Weg bringen, damit wir in Europa besser durch die zweite Welle kommen als durch die erste”, sagte Brantner. Nötig sei eine europäische Gesundheitsunion.

„Die Bundesregierung muss als EU-Ratspräsidentin dafür sorgen, dass das Wirrwarr an Corona-Regeln nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern auch zwischen den Mitgliedsstaaten aufhört und es ein europäisches Vorgehen zur Eindämmung gibt”, sagte Brantner.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche forderte, die grenzüberschreitende Kooperation der regionalen Gesundheitsbehörden bei der Pandemiebekämpfung, bei der Prävention und bei der Versorgung auszubauen. Grenzen zu schließen sei dagegen keine Lösung.

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In einem Forderungskatalog der Grünen zur europäischen Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik wird darüber hinaus eine gemeinsame Arzneimittelstrategie, der Aufbau krisenfester Lieferketten sowie eine verstärkte Forschung und Entwicklung verlangt.

Zudem müssten europaweit koordiniert Lagerbestände für drei Monate für kritische Arzneimittel, Schutzausrüstung, notfallmedizinische Geräten sowie Impfstoffe aufgebaut werden, heißt es in dem Papier, das dem RND vorliegt.

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