Grüne fordern Sondergipfel der EU zur Klimapolitik

Aktivisten von Fridays for Future demonstrieren vor dem Berliner Verkehrsministerium. (Archivfoto)

Aktivisten von Fridays for Future demonstrieren vor dem Berliner Verkehrsministerium. (Archivfoto)

© Quelle: imago images/snapshot

Die Grünen in Berlin und Brüssel finden, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Klimapolitik vernachlässigt. Jetzt fordern sie einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten biete die Chance für neuen Schwung.

Markus Decker
 

Berlin. Die Grünen im Bundestag und im Europaparlament fordern einen Sondergipfel der Europäischen Union zur Klimapolitik. Das ergibt sich aus einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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„Die Klimakrise eskaliert weiter, und die Folgen werden immer deutlicher spürbar“, heißt es in dem Brief, den unter anderem Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter und der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, unterschrieben haben. „Die EU muss sich dieser ernsten Situation endlich zügig und konsequent stellen. Doch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vernachlässigt das Klimathema bisher auf unverantwortliche Weise.“

Bisher keine Einigung

Weder der Europäische Rat noch der Umweltminister*innenrat im Oktober hätten eine Einigung zum Klimaziel 2030 erreicht. Nun drohe, dass im Dezember ein Klimaziel an die UN-Staatengemeinschaft gemeldet werde, das nicht mit dem Europaparlament und der Kommission abgestimmt sei.

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Es wäre eine reine Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs ohne rechtliche Bindungswirkung in Europa. Das wäre ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft und dürfe nicht passieren.

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Weiter heißt es: „Wir fordern die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Ratspräsident Charles Michael deshalb auf, einen Klimasondergipfel im November einzuberufen. Ein EU-Klimagesetz mit ambitioniertem EU-Klimaziel für 2030 muss zügig noch in diesem Jahr unter deutscher Ratspräsidentschaft ausverhandelt werden und darf nicht erneut von der Agenda rutschen.“

„Das Ruder rumreißen“

Hofreiter und die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Klimapolitik, Lisa Badum, sagten dem RND dazu: „Mit der Wahl des designierten US-Präsidenten Joe Biden besteht die Chance, das Ruder rumzureißen und für neuen Schwung beim internationalen Klimaschutz zu sorgen. Der ist unbedingt notwendig, damit das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden kann. Die Bundesregierung darf nicht abwarten, was die größte Wirtschaftsmacht der Welt tut, sondern muss selbst vorangehen.“

2015 vereinbarten 195 Staaten der Welt in Paris, dass sie gemeinsam die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad begrenzen wollen, möglichst sogar auf 1,5 Grad. Einer der Architekten der Übereinkunft war der damalige US-Präsident Barack Obama.

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