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Grünen-Politiker fordern Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt

  • 18 Grünen-Politiker haben ein Positionspapier unterzeichnet, in dem sie ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt fordern.
  • Das soll unter anderem die Bereiche Antidiskriminierung, Frauen, Einwanderung, Queerpolitik, Behindertenpolitik und Demokratieförderung bündeln.
  • Ihre Kritik: Das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsversprechen treffe auf sehr viele Bürgerinnen und Bürger nicht zu.
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Berlin. Prominente Grünen-Politiker fordern ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft und Diskriminierung ein Phänomen, mit dem sich ein Großteil unserer vielfältigen Gesellschaft tagtäglich auseinandersetzen muss“, schreiben die Autoren eines Positionspapiers, über das „Zeit Online“ am Donnerstag berichtete.

Dies bilde sich jedoch in den Ministerien auf Bundesebene nicht ab. Ein solches Ministerium solle die Bereiche Antidiskriminierung, Frauen, Einwanderung, Migration und Flucht, Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren, Jugend und Demokratieförderung bündeln.

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Zu den 18 Unterzeichnern des Papiers gehören Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, die schleswig-holsteinische Landtags-Vizepräsidentin Aminata Touré und der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt.

Das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsversprechen treffe auf sehr viele Bürgerinnen und Bürger nicht zu, schreiben die Verfasser. In den Spitzenpositionen von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur seien viele Gruppen nicht oder kaum vertreten.

Die Grünen-Politiker fordern unter anderem auch eine Ergänzung des Grundgesetzes um den Satz „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Zudem müsse die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt werden und mehr Beratungsstellen für Betroffene geschaffen werden.

RND/dpa

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