Grüne fordern Härtefallfonds für Opfer von Kunstfehlern

  • Die Halbgötter in Weiß sind nicht unfehlbar. Immer wieder unterlaufen Ärzten Behandlungsfehler.
  • Doch die betroffenen Patienten haben es oft schwer, vor Gericht Schadenersatzansprüche durchzusetzen.
  • Die Grünen wollen das ändern.
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Berlin. Die Grünen wollen für die Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern Beweiserleichterungen und einen Härtefallfonds durchsetzen. „Patientinnen und Patienten, die einen schweren Schaden erlitten haben, dessen Ursache aber nicht eindeutig zu klären ist, haben es besonders schwer, ihre Rechte auf Entschädigung und Unterstützung durchzusetzen“, heißt es in einem Bundestags-Antrag der Grünen, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Behandlungsfehler hätten häufig gravierende Folgen für das Leben der Betroffenen, heißt es in dem Antrag. Neben erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen kämen oft auch mentale und finanzielle Belastungen hinzu. „Aufgrund erheblicher Hürden können Ansprüche nur schwer geltend gemacht werden“, stellt die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag fest.

Hohe rechtliche Hürden

Derzeit müssen Opfer von Behandlungsfehlern zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zwei rechtliche Hürden überwinden. Zunächst muss nachgewiesen werden, dass es einen Behandlungsfehler gegeben hat. Danach muss mit einer „weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ bewiesen werden, dass dieser Fehler tatsächlich für den eingetretenen Schaden verantwortlich ist. Dieser Beweis der sogenannten Kausalität ist in der Praxis aber nur extrem schwer zu erbringen. Die Grünen fordern daher an dieser Stelle eine einfachere Beweisführung für die Patienten. „Eine solche Erleichterung würde die Patientenseite bei der Durchsetzung ihrer Rechte vor Gericht erheblich stärken“, wird in dem Antrag formuliert.

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Fonds nach Vorbild Österreichs

Zudem fordern die Grünen einen Härtefallfonds nach dem Vorbild des Patientenentschädigungsfonds in Österreich. Dieses Fonds solle Patienten dann entschädigen, wenn juristisch nicht eindeutig festgestellt werden könne, ob ein konkreter Behandlungsfehler die Ursache für einen Gesundheitsschaden gewesen sei. „Diese Fälle fallen bisher durch das Raster des Haftungsrechts“, wird beklagt. „Der Härtefallfonds soll das bisherige Haftungsrecht nicht außer Kraft setzen, sondern die Rechtslage ergänzen.“ Er solle unbürokratisch und zügig Hilfe für Menschen in einer existenziell und emotional oft sehr schwierigen Lage gewährleisten. Für die Finanzierung eines derartigen Fonds schlagen die Grünen eine Mischung aus Steuermitteln und Geldern der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung vor.

Register für schwerwiegende Behandlungsfehler

Um Behandlungsfehler zu vermeiden, plädieren die Grünen unter anderem für eine Meldepflicht für schwerwiegende Behandlungsfehler, die nach menschlichem Ermessen nie hätten passieren dürfen, wie beispielsweise Patienten- oder Seitenverwechselungen oder im Körper vergessenes Operationsbesteck. Vorbild solle die in Großbritannien eingeführte „Never Event“-Liste sein. „Dabei darf es nicht darum gehen, die Schuldfrage an Einzelpersonen festzumachen, sondern die Umstände zu identifizieren, die zu dem Fehler geführt haben“, heißt es in dem Antrag. Eine bessere statistische Aufarbeitung der Fehler und Ursachen solle dazu beitragen, die Patientensicherheit maßgeblich zu verbessern: „Jeder vermeidbare Behandlungsfehler ist einer zuviel.“

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern zu prüfen. Bisher haben sich die Koalitionsparteien um diese Thema allerdings nicht gekümmert. „Es hat den Anschein, als wollten Teile der Bundesregierung das Problem aussitzen. Ich erwarte von der Bundesregierung und auch von Gesundheitsminister Jens Spahn persönlich, dass er sich diesem Thema ernsthaft und zügig widmet“, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink dem RND.

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