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Grüne fordern Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

Ein Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos.

Ein Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos.

Berlin. Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche drängen die Grünen auf einen Ausstieg aus dem EU-Türkeiabkommen. „Diese asylrechtswidrige Vereinbarung muss sofort beendet werden“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Sie sei „Sinnbild der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik der letzten fünf Jahre“.

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Die EU-Mitgliedsstaaten lagerten ihre Verantwortung auf Drittstaaten wie die Türkei und Bosnien aus und verweigerten sich gleichzeitig einer solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Angesichts der desaströsen Lebensbedingungen von Geflüchteten auf den griechischen Inseln sei es zynisch, dass die Bundesregierung die vor fünf Jahren getroffene EU-Türkei-Vereinbarung immer noch als Erfolg verkaufe.

„Ignorant und menschenfeindlich“

„Es bleibt weiter richtig und zentral, die Versorgung, Integration und Umsiedlung von geflüchteten Menschen in der Türkei finanziell zu unterstützen.“ Aber es sei ignorant und menschenfeindlich, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan „zum Türsteher Europas zu machen“.

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Dies lasse außer Acht, dass auch mehr und mehr Türken und Kurden vor Erdogans Politik fliehen müssten.

In einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der dem RND vorliegt, heißt es: „Mit der im Kern asylrechtswidrigen Vereinbarung mit der Türkei hat die EU in Kauf genommen, dass die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein der Türkei obliegt - einem Land, das mit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen selbst Menschen in die Flucht treibt.“

Die Grünen-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung außerdem auf, weitere der derzeit in Griechenland oder Bosnien befindlichen Flüchtlinge aufzunehmen.

Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen und der nach wie vor stockenden EU-Verhandlungen über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik „dürfen die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere auch die Bundesregierung nicht länger auf eine gemeinsame europäische Lösung warten“, heißt es in dem Fraktionsantrag. „Solange keine Einigung in Sicht ist, muss die Bundesregierung eigenständig politische Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Geflüchteten an den Außengrenzen ergreifen.“

Die Bundesregierung solle „die Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln und von in Griechenland schon anerkannten Flüchtlingen über den April 2021 hinaus mindestens in Höhe der von den Bundesländern und Kommunen angegebenen freien Kapazitäten fortzuführen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion, der unter anderem von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt wird und der dem RND vorliegt. Auch Familiennachzug müsse ermöglicht werden.

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Die Bundesregierung hatte sich zur Aufnahme von rund 1500 sogenannten „schutzberechtigten Personen“ sowie 150 unbegleiteten Minderjährigen bereit erklärt. Die von Ländern und Kommunen signalisierte Aufnahmebereitschaft liegt deutlich höher. Zudem müsse die Regierung sich entscheiden, in Bosnien befindlichen Flüchtlingen mit Familienbezügen nach Deutschland „eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen“.

Zudem müsse die in die Kritik geratene EU-Grenzschutzbehörde Frontex besser vom Parlament kontrolliert werden können, fordern die Grünen. Der Bundestag brauche einen ans Parlament angekoppelten unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich Polizeibeamte „im Frontex-Einsatz bei Menschenrechtsverletzungen wenden können“.

In Flüchtlingslagern in Bosnien und Griechenland sind die Unterbringungszustände zum Teil prekär.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag und Freitag. Gesprochen werden soll unter anderem über die Lage in der Türkei und über die Flüchtlingspolitik.

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