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Grüne fordern bessere Erfassung und Bekämpfung von homophoben Straftaten

In der Dresdner Altstadt griff im Oktober 2020 ein 20-jähriger Dschihadist ein homosexuelles Paar an und tötete einen 55-Jährigen.

Berlin. Am 4. Oktober vergangenen Jahres attackierte ein 20-jähriger Dschihadist ein homosexuelles Paar in Dresden. Der Syrer ersticht einen 55-Jährigen, sein 53-jähriger Lebenspartner überlebt schwer verletzt. Erst nach Monaten gibt der Generalbundesanwalt bekannt, dass eine homophobe Motivation mit ausschlaggebend für die Tat war. Die beiden Männer seien für ihn als Homosexuelle erkennbar gewesen, steht in der Anklage.

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Die Grünen im Bundestag fordern nun, dass Straftaten gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen (LSBTI) stärker bekämpft und besser erfasst werden sollen. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch im Bundestag debattiert. Er liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab vor.

Gefordert werden unter anderem bessere Schutzkonzepte für LSBTI-Personen und eine Nennung von homo- oder transfeindlicher Motivation von Übergriffen im Polizeibericht. Die Berliner Polizei praktiziert das bereits. Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst seit 2020 die Kategorien „Geschlecht/sexuelle Identität“ und „sexuelle Orientierung“. Das würde eher verschleiern als aufklären, kritisieren die Grünen.

Kurz erklärt: Intersexualität? Transsexualität? Queer?

Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Eine kurze Erklärung der Begriffe.

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Ulle Schauws, queer- und frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, sagt dem RND: „Wir brauchen endlich eine wirksame Strategie gegen LSBTI-feindliche Hasskriminalität. 2019 ist die Anzahl der Straf- und Gewalttaten gegen LSBTI im Vergleich zum Vorjahr um über 60 Prozent gestiegen. Der Mordfall in Dresden letztes Jahr war leider nur ein trauriger Höhepunkt. Der zuständige Bundesinnenminister hat bis heute keine einzige homo- oder transfeindliche Gewalttat öffentlich verurteilt oder gar ein Wort über die Sicherheit von LSBTI verloren. Das ist ein unhaltbarer Zustand und ein klarer Handlungsauftrag. Queere Menschen müssen sich überall in Deutschland sicher fühlen – egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben.“

Die Grünen fordern zudem, den Straftatbestand der Volksverhetzung um die Merkmale „sexuelle Identität“ und „Geschlecht“ zu ergänzen sowie in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren homo- und transfeindliche Beweggründe der Täter explizit zu benennen, damit das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Straftaten auch bei diesen Beweggründen in der Regel zu bejahen ist.

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