Grüne wollen für Pflege von Angehörigen Unterstützung wie das Elterngeld

  • Wer zu Hause Angehörige pflegt und deshalb weniger arbeitet, kann derzeit nur ein staatliches Darlehen beantragen.
  • Diese Möglichkeit wird kaum genutzt.
  • Die Grünen wollen das ändern.
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Berlin. Die Grünen wollen für die Pflege von Angehörigen oder Freunden eine finanzielle Unterstützung nach dem Vorbild des Elterngeldes einführen. Die „Pflegezeit Plus“ soll eine bis zu dreimonatige, bezahlte Freistellung ermöglichen und darüber hinaus eine Reduzierung der Arbeitszeit für einen Zeitraum von maximal drei Jahren finanziell abfedern.

Das geht aus einem Bundestagsantrag der Grünen hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Gesetzliches Instrument unwirksam“

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Das einzige bestehende gesetzliche Instrument zur finanziellen Unterstützung von Pflegenden sei faktisch unwirksam, kritisieren die Grünen in dem Antrag. Die Möglichkeit eines zinslosen Darlehens sei seit dem Jahr 2018 gerade einmal in 533 Fällen genutzt worden.

Das zeige, dass dieses Darlehen am Bedarf der meisten pflegenden Angehörigen vorbeigehe. Diese unzureichende Unterstützung treffe vor allem Frauen, da sie oftmals die Hauptverantwortung in der Angehörigenpflege trügen.

67 Prozent vom Netto

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen für die Zeit der Angehörigenpflege aus Steuermitteln in der Regel 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens gezahlt werden. In den ersten drei Monaten soll eine komplette Freistellung möglich sein, danach ein Absenkung der Arbeitszeit auf bis zu 20 Wochenstunden.

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Die Unterstützung soll nicht nur für die Pflege von Angehörigen genutzt werden können, sondern auch für Menschen aus dem Freundeskreis oder der Nachbarschaft.

„Pflegende Angehörige müssen sich unserer Solidarität sicher sein können und auf ein Netzwerk der Unterstützung zählen können“, sagte die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche dem RND. Deshalb solle auch die pflegerische Infrastruktur vor Ort ausgebaut werden.

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„Wir wollen Anreize setzen, dass die Sorgearbeit in Familie, Freundeskreis und Nachbarschaft partnerschaftlich verteilt wird, damit Menschen, die sich um andere Menschen kümmern, in einer mitunter schweren Zeit selbst nicht alleine sind“, betonte sie.

Die Grünen-Politikerin Charlotte Schneidewind-Hartnagel sagte dem RND, es sei nicht nachvollziehbar, dass Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die bisherige Familienpflegezeit noch immer als Erfolgsmodell verkaufen wolle, obwohl die Menschen sie zu Recht nicht in Anspruch nähmen.

„Ein Darlehen, das Menschen in die Schuldenfalle treibt, weil sie sich um pflegebedürftige Menschen kümmern, ist nicht gerecht“, beklagte sie.

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