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Grüne: Ex-Verkehrsminister Dobrindt mitschuldig am Pkw-Maut-Desaster

  • Fast Finale im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut.
  • An diesem Donnerstag soll der Vorgänger von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) befragt werden.
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt zur Vorgeschichte der Pkw-Maut aus, Scheuer muss Ende Januar noch einmal auf die Zeugenbank.
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Berlin. Kurz vor Ende des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut sehen die Grünen den Amtsvorgänger von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Mitschuldigen. „Alexander Dobrindt ist der Master of Desaster, wenn es um die Pkw-Maut geht“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Er hat das Ganze eingefädelt und grundlegende Weichen gestellt, die nachher zum juristischen Totalschaden vor dem Europäischen Gerichtshof geführt haben. Die geballte Inkompetenz der Herren Dobrindt und Scheuer, gepaart mit fehlenden bürgerlichen Tugenden, führt letztendlich zu der Rechnung von über 500 Millionen Euro, die die Steuerzahler für die gekündigten Mautverträge in den nächsten Jahren voraussichtlich zahlen dürfen“, so der Grünen-Politiker vor der Anhörung Dobrindts an diesem Donnerstag.

Der Untersuchungsausschuss trifft sich in dieser Woche zu drei Sitzungen. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Vergaberecht vor. Der Minister soll Verträge abgeschlossen haben, bevor Rechtssicherheit bestanden hätte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das deutsche Modell für die Pkw-Maut Mitte 2019 gekippt, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige.

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Grüne würden gern die CSU haften lassen

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer im Bundestag.

Federführend waren die CSU-Minister Dobrindt, inzwischen Landesgruppenchef, und Scheuer. Grünen-Fraktionsvize Krischer sagt, er könne inzwischen schon nicht mehr mitzählen, wie viele Gesetze und Regeln gebrochen worden seien, um ein „nicht legales Projekt“ durchzuboxen. „Die CSU-Minister haben ein ganzes Haus in Geiselhaft genommen, um ihr Prestigeprojekt durchzudrücken. Eigentlich müsste die CSU den entstehenden Schaden von über 500 Millionen Euro aus eigener Tasche zahlen.“

Die Arbeit im Untersuchungsausschuss geht inzwischen ihrem Ende entgegen. Am Montag war Abteilungsleiter Karl-Heinz Görrissen, ein Berater Scheuers, Zeuge im Ausschuss. Es hatte gesagt, das Ministerium sei überzeugt davon gewesen, dass die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Pkw-Maut europarechtskonform gewesen sei. Auch das Bundespräsidialamt habe dies ungewöhnlich lange geprüft.

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Nun könnte die gescheiterte Pkw-Maut den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

Andreas Scheuer wird Ende Januar befragt

An diesem Donnerstag soll Ex-Minister Dobrindt, der von 2013 bis 2017 im Amt war, zur Vorgeschichte der Pkw-Maut befragt werden. Sein Nachfolger Andreas Scheuer muss zum Abschluss der Zeugenbefragungen Ende Januar noch einmal vor dem Ausschuss antreten. Danach wird der Abschlussbericht geschrieben.

Unter Druck: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). © Quelle: imago images/Christian Thiel
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Der Vorsitzende des Ausschusses, Udo Schiefner (SPD), hatte beim Start vor etwas mehr als einem Jahr davor gewarnt, das Gremium zu einer „politischen Show-Bühne“ zu machen. Die Opposition will den Rücktritt Scheuers, die Abgeordneten von CDU und CSU meinen hingegen, der Ausschuss habe bislang keine überraschenden Erkenntnisse gewonnen. „Das Vorgehen der Opposition“, so CDU/CSU-Justiziar Michael Friese zum RND, „war bisher davon geleitet, unbewiesene Unstimmigkeiten zu behaupten, um dann vergeblich Beweise für diese zu suchen.“

Dobrindt habe sich für eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Pkw-Maut eingesetzt und dazu erfolgreich mit Jean-Claude Juncker und der damals zuständigen Verkehrskommissarin Bulc verhandelt, so Friese. „Die dadurch erfolgte Zustimmung der EU-Kommission und die Feststellung des Generalanwalts beim EuGH, der keine Diskriminierung feststellte, rücken die Behauptungen, dass mit einem negativen EuGH-Urteil zu rechnen war, ins rechte Licht.“

Scheuer selbst sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Er weist gebetsmühlenartig darauf hin, er habe als Minister ein Gesetz umgesetzt: „Nicht mehr und nicht weniger.“


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