Grüne drängen Koalition zu Einigung bei Kinderrechten

  • Die Grünen halten den Koalitionsvorschlag zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz für untauglich.
  • Sie drängen SPD und Union zu einer Einigung über umfassendere Rechte.
  • Ihr Druckmittel: In Bundestag und Bundesrat sind Zweidrittelmehrheiten nötig.
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Berlin. Die Grünen drängen die Koalition zu einer Einigung über die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. „Das Grundgesetz wird nicht alle paar Monate geändert. Wir haben also die Pflicht, es jetzt richtig zu machen – das heißt besser als die Bundesregierung“, heißt es in einem Positionspapier der Grünen in Bund und Ländern, das dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Der Regierungsvorschlag sei „keine Antwort auf das Problem“ und widerspreche sowohl der UN-Kinderrechts­konvention als auch der EU-Grundrechte-Charta und dem deutschen Familien-, Kinder- und Jugendhilferecht. Der Gesetzentwurf gleiche einer lieblosen Abarbeitung von Koalitions­vereinbarungen und könne sogar die Ausgangsposition von Kindern und Jugendlichen verschlechtern. Er sei daher für die Grünen nicht akzeptabel.

Das Papier ist unter anderem von Parteichefin Annalena Baerbock, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Grünen-Landesministern aus acht der elf Bundesländer unterzeichnet, in denen die Grünen mitregieren. Landesminister aus Brandenburg und Schleswig-Holstein etwa fehlen.

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„Kinderrechte müssen absolut gelten“

Die Koalition hatte im Januar einen Gesetzentwurf für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorgelegt. Artikel 6 des Grundgesetzes soll um folgende Passage ergänzt werden: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Wenn die Neuregelung noch in dieser Wahlperiode vom Bundestag verabschiedet werden soll, muss der Gesetzentwurf demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Für eine Verfassungs­änderung sind im Bundestag wie im Bundesrat Zweidrittelmehrheiten nötig. Die Koalition braucht daher die Zustimmung der Grünen. Diese haben bereits 2019 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Zuletzt hatte auch die FDP einen Vorschlag gemacht, der sich von dem der Bundesregierung abhebt.

In ihrem Papier betonten die Grünen: „Kinderrechte müssen absolut gelten.“ Statt nur angemessen müssten Kinderrechte vorrangig berücksichtigt werden. Statt das Elternrecht zum Maßstab zu machen, müssten der Kindeswille und die wachsende Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden.

Im Regierungsentwurf fehle zudem das „Recht von Kindern und Jugendlichen, bei allen sie betreffenden Angelegenheiten entsprechend ihres Alters und Reifegrades beteiligt zu werden“, genauso wie ein Recht auf Entwicklungsförderung.

Die Pandemie habe gezeigt, „dass Kinderrechte in politischen Entscheidungen mitbedacht werden, aber nicht die herausragende Stellung einnehmen, die den besonderen Entwicklungsbedarfen der Kinder gerecht wird“. Das müsse sich ändern.

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