Grüne: Digitalgipfel ist „substanzloses Schaulaufen“

  • Zum 14. Mal lädt die Bundesregierung am Montag und Dienstag zum Digitalgipfel.
  • Es handele sich um eine Showveranstaltung, mit der die Regierung ihre Untätigkeit überdecke, sagt Grünen-Digitalexperte Konstantin von Notz dem RND.
  • Der Branchenverband Bitkom sieht den Gipfel dagegen positiv.
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Berlin. Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung haben die Grünen der Koalition Untätigkeit vorgeworfen. „Eine kohärente Digitalstrategie der Bundesregierung ist weiterhin nicht zu erkennen“, sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zuständigkeiten für das Thema seien seit Jahren ungeklärt. „Noch immer kocht jeder sein eigenes digitalpolitisches Süppchen.“

Die aktive politische Gestaltung der Digitalisierung sei eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Die Bundesregierung habe daraus keine Schlussfolgerungen gezogen. „Der jährliche IT-Gipfel bleibt kaum mehr als substanzloses Schaulaufen.“ Die Zivilgesellschaft sei nach wie vor nicht eingebunden.

Bei zentralen Themen wie dem E-Government, der IT-Sicherheit oder der Bereitstellung digitaler Bildungsangebote sei Deutschland als eine der wichtigsten Industrienationen der Welt in internationalen Vergleichen weit abgeschlagen. Die Corona-Krise habe die Versäumnisse deutlich vor Augen geführt. „Statt weitgehend überflüssiger PR-Gipfel brauchen wir endlich klare Zuständigkeiten und eine Digitalstrategie aus einem Guss.“

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Der Branchenverband Bitkom zeigte sich optimistischer. Der Digitalgipfel setze „das richtige Thema zur richtigen Zeit“, sagte Verbandspräsident Achim Berg dem RND. „Die Corona-Pandemie zeigt uns, dass wir mehr tun müssen, um unsere Widerstandsfähigkeit gegen Krisen jeder Art zu steigern.“

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Digitale Technologien spielten dabei die zentrale Rolle. Durch konsequente Digitalisierung könne außerdem etwa der CO₂-Ausstoß in Deutschland massiv reduziert werden. „Die Digitalisierung gibt uns die Werkzeuge an die Hand, um wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz zusammenzuführen. Wie das geht, werden wir beim Digitalgipfel zeigen.“

Am 14. Digitalgipfel am Montag und Dienstag nimmt unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.

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