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Grüne: “CDU-Pläne für Lobbyregister sind Etikettenschwindel”

  • Die Grünen fordern mehr Transparenz im Verhältnis zwischen Politikern und Interessenverbänden.
  • Das könne der Macht des Geldes in der Demokratie entgegenwirken.
  • Warum es in Brüssel besser ist als in Berlin, sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold im RND-Interview.
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Brüssel. Sven Giegold ist Europaabgeordneter der Grünen und kämpft seit Jahren für strengere Transparenzregeln in der Politik.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der umstrittenen Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor “bislang keinen Regelverstoß”. Wie sehen Sie das?

Es sind noch sehr viele Fragen offen. Wer hat für Amthors Reisen und Luxusübernachtungen bezahlt? Gab es Gegenleistungen des Abgeordneten? Welche Rolle spielte das Wirtschaftsministerium? Kurzum: Wenn das alles regelkonform sein soll, dann sind die Regeln schlecht. Es gibt keine Lobbytransparenz in Berlin.

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Auf EU-Ebene ist das anders. Dort gibt es ein Lobbyregister. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht jetzt davon, auch in Berlin ein “vernünftiges Lobbyregister” schaffen zu wollen. Klingt doch gut, oder?

Mich erinnert seine Formulierung an “vernünftigen Klimaschutz”. Wenn die CDU davon spricht, dann kommt meistens weniger Klimaschutz dabei heraus. Mein Eindruck: Ziemiak will den Amthor-Skandal loswerden, aber keine wirkliche Lobbytransparenz schaffen. Ein richtiges Lobbyregister bedeutet, dass Termine von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten mit Lobbyisten veröffentlicht werden. Offensichtlich will Ziemiak aber nur transparent machen, welche Lobbyverbände in Berlin tätig sind. Das ist kein wirkliches Lobbyregister, sondern Etikettenschwindel. Damit hätte man Amthors Lobbyarbeit auch nicht transparent gemacht. Wir brauchen Transparenz über Lobbytreffen.

Ist das in Brüssel so?

Anders als oft unterstellt, ist die EU bei der Lobbytransparenz viel weiter als Berlin. Im Rahmen der Gesetzgebung müssen alle EU-Abgeordneten Treffen mit Lobbyisten transparent machen. Die Spitzenebene der EU-Kommission dokumentiert alle Lobbytreffen. Und die Lobbyverbände müssen sich in ein Register eintragen. Die EU-Regeln sind noch nicht optimal, weil zum Beispiel Referatsleiter aus der EU-Kommission ihre Treffen nicht veröffentlichen müssen und etliche Europaabgeordnete mit ihrer Transparenz nachlässig sind. Aber in Deutschland gibt es beides nicht.

Kritiker sagen, zu strenge Lobbyismusregeln könnten die Freiheit der Abgeordneten beschneiden. Ist da was dran?

Nein, das ist falsch. Das Recht der Bürger auf Lobbytransparenz steht über der Geheimniskrämerei von Regierung und Abgeordneten. Ich bin als Europaabgeordneter völlig frei in meiner Entscheidung, wen ich treffe. Seit ich gewählt bin, habe ich alle Treffen mit Lobbyisten offengelegt – egal, ob das große Banken waren oder Nichtregierungsorganisationen. Es geht um etwas anderes: Intransparenz beim Lobbyismus ist Gift für die Demokratie. Die Öffentlichkeit muss kontrollieren können, ob der Geldbeutel darüber entscheidet, dass bestimmte Interessen stärker gehört werden als andere. Transparenz ist ein wichtiger Schritt, um der Macht des Geldes in unserer Demokratie entgegenzuwirken.

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