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Grüne: AKK darf in Tornado-Streit nicht Verhältnis zu USA beschädigen

  • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Brief an ihren US-Kollegen Mark Esper Interesse für US-Kampfflugzeuge signalisiert.
  • Die Grünen fordern die Ministerin auf, den Charakter des Briefs offenzulegen.
  • Es bestehe das Risiko, dass die Entscheidungsfreiheit des Parlaments eingeschränkt oder die transatlantischen Beziehungen beschädigt würden.
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Die Grünen haben Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer davor gewarnt, mit ihrem Vorgehen bei der Entscheidung über die Nachfolge des Bundeswehr-Kampfflugzeugs Tornado die transatlantischen Beziehungen zu beschädigen.

“Die Ministerin muss dem Verteidigungsausschuss offenlegen, welchen Charakter der Brief an ihren US-Kollegen hatte”, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Selbst wenn das Schreiben nur informellen Charakter hat, setzt es die Abgeordneten unter Druck, wenn es nicht auf den Parlamentsvorbehalt hinweist. Die transatlantischen Beziehungen würden Schaden nehmen, wenn das Parlament dann die Beschaffung der US-Flugzeuge F18 ablehnen würde.”

Die bisherigen Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr gelten als veraltet.

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AKK will 45 F-18-Kampfflugzeuge des US-Konzerns Boeing

Auch aus der SPD hatte es Protest über das Vorgehen gegeben. Vor allem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stemmt sich gegen die Beschaffung der F-18-Flugzeuge. Grund für die Bedenken ist die Fähigkeit dieser Flugzeuge zum Atomwaffentransport, die so genannte “nukleare Teilhabe”.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte nach Angaben ihres Ministeriums einem Brief an ihren US-Amtskollegen Mark Esper geschrieben und darin das Interesse der Bundeswehr für den Kauf von 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-Konzerns Boeing erklärt. Außerdem sollen bis zu 93 Eurofighter des europäischen Unternehmens Airbus gekauft werden. Im Ministerium wurde betont, es seien keine Flugzeuge bestellt worden. Informiert worden seien auch die französische Verteidigungsministerin Florence Parly und der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.

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Die SPD sei seit Wochen in den Prozess eingebunden, hieß es im Ministerium. Finanzwirksame Vorlagen für den Bundestag, der einer Beschaffung zustimmen muss, werde es erst 2021 oder 2022 geben.

Bei Verteidigungsexperten hatte es in den vergangenen Wochen geheißen, um den Streit zwischen Union und SPD zu lösen, könnte die Beschaffung möglicherweise gesplittet werden. Dann würden zunächst die Eurofighter beschafft und die strittigere Entscheidung der F18 auf die nächste Wahlperiode verschoben.

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Am Mittwoch soll sich der Verteidigungsausschuss mit dem Thema befassen.

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