Grundrente: Darum streiten Union und SPD

  • Seit Monaten streitet die große Koalition über die Grundrente.
  • An diesem Sonntag verhandeln CDU, CSU und SPD abermals über das Konzept.
  • Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundrente im Überblick.
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Wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter dafür belohnt werden. Um diesen im Koalitionsvertrag vereinbarten Anspruch auf ein angemessenes Alterseinkommen in die Tat umzusetzen, möchte die große Koalition die Grundrente einführen. So weit, so Konsens.

Allein, bei der Umsetzung hapert es. Größter Streitpunkt ist dabei die Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Am Sonntag wollen die Regierungsparteien einen Entwurf vorstellen, der die Kerndaten der geplanten Grundrente beschreibt.

Wir erklären, was es mit der Grundrente auf sich hat und worin sich die Parteien uneinig sind.

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Was ist die Grundrente?

Laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD soll die Grundrente „Lebensleistung honorieren und Altersarmut bekämpfen“. Wer mindestens 35 Jahre in Voll- oder Teilzeit gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, soll Anspruch auf die Grundrente haben. Unter anderem sollen auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten von Angehörigen in den 35 Jahren berücksichtigt werden. Darin sind sich die Parteien einig.

Auch bei der Höhe der Grundrente gibt es Konsens. Sie soll 10 Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf liegen und sowohl zukünftigen Rentnern sowie Menschen, die bereits im Ruhestand sind, zugutekommen. Kompliziert wird es bei der Frage, welche weiteren Bedingungen für den Erhalt der Grundrente erfüllt sein müssen.

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Grundrente und Grundsicherung – was ist der Unterschied?

Bei wem das Einkommen im Alter nicht zur Existenzsicherung reicht, der hat bereits heute Anspruch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dabei handelt es sich um eine staatliche Fürsorgeleistung, die ergänzend zur Altersrente ausgezahlt wird und für die Bedürftigkeit nachgewiesen werden muss. Das heißt, dass bis auf wenige Ausnahmen sämtliche Einnahmen und Vermögen für die Überprüfung berücksichtigt werden.

Bei der Grundrente handelt es sich um eine Leistung der Rentenversicherung, die sich nicht an der Bedürftigkeit, sondern an der sogenannten Lebensleistung der Menschen orientiert. Wer langjährig in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll im Alter auch mehr davon haben als jemand, für den das nicht gilt. Wie hoch der Zuschuss zur Rente ausfällt, hängt von den individuellen Beiträgen ab, die während der Erwerbstätigkeit gezahlt wurden. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat und trotzdem nur eine gesetzliche Rente unterhalb des Existenzminimums erhält, soll die Grundrente zur Aufstockung des Alterseinkommens erhalten.

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Union und SPD ringen weiter um Grundrente
1:19 min
Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente, doch eine Einigung ist bislang nicht in Sicht.  © dpa

Wie hoch fällt die Grundrente aus?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten, da die Grundrente nach derzeitigem Stand an die Höhe der Grundsicherung gekoppelt wäre und diese je nach Wohnort variiert. Prinzipiell soll die Grundrente jedoch 10 Prozent über dem Niveau der jeweiligen Grundsicherung liegen.

Muss die Grundrente beantragt werden?

Derzeitigen Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge müsste die Grundrente nicht extra beantragt werden. Wer die normale Rente beantragt, würde demnach automatisch Zuschüsse aus der Grundrente erhalten, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das gilt auch für Menschen, die bereits Rente erhalten.

Worüber streiten die Koalitionsparteien bei der Grundrente?

Hauptstreitpunkt der Parteien ist die Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Während sich CDU und CSU dafür aussprechen, lehnt die SPD eine Prüfung als unverhältnismäßig ab. Das Argument der Befürworter: Viele Menschen könnten die Grundrente unberechtigt bekommen, wenn ihre Bedürftigkeit nicht geprüft wird. Zudem kritisieren Politiker der Union, dass das SPD-Konzept zu kostspielig sei.

Zuletzt hatte sich die Arbeitsgruppe der Koalition zur Grundrente auf einen Kompromiss beim Dauerstreitthema geeinigt. Demnach soll eine Einkommensprüfung anstelle der Bedürftigkeitsprüfung treten.

Wann kommt die Grundrente?

Offene Fragen bei der Grundrente wollen die Koalitionsparteien am 10. November in einem Spitzentreffen klären. Wenn sich die Koalitionsparteien am Sonntag auf einen Kompromiss einigen und einen Gesetzentwurf präsentieren, könnte die Grundrente, wie von der SPD gewünscht, am 1. Januar 2021 in Kraft treten.