Das unwürdige Spiel mit der Grundrente

  • Die Koalition hat sich vor Monaten auf einen Kompromiss in Sachen Grundrente geeinigt.
  • Jetzt findet die Union immer einen neuen Anlass, um die Sache zu verzögern.
  • Das ist unfair gegenüber denen, die von der Grundrente profitieren sollen, kommentiert Tobias Peter.
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Berlin. Die große Koalition gewinnt gerade täglich an Kredit in der Bevölkerung, weil sie in der Corona-Krise schnell Hilfen für die Wirtschaft und für Arbeitnehmer organisiert hat. Doch sie droht Teile dieses Kredits in der Grundrentenfrage wieder zu verspielen.

Union und SPD haben lange über eine Lösung für die Grundrente gerungen. Der Kompromiss, auf den sich die Spitzen der Koalition vor einigen Monaten verständigt haben, ist nicht perfekt.

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Er ist – wie Kompromisse es häufig sind – sehr kompliziert, die Deutsche Rentenversicherung steht damit vor schwierigen Aufgaben. Die vereinbarte Lösung wird – so ist es in der Rentenpolitik fast immer – auch nicht jedem Einzelnen gerecht. Unterm Strich ist die Grundrente aber geeignet, die Altersbezüge derjenigen ein Stück weit aufzubessern, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber nur sehr geringe Renten bekommen. Das ist ein richtiges Ziel. Die Menschen haben dieses Plus verdient.

Die Zermürbungstaktik schadet allen

Die CDU hat sich auf den Kompromiss eingelassen – auch wenn größere Teile von ihr nie so richtig glücklich mit der Grundrente waren. Deshalb spielt sie jetzt auf Zeit und findet immer neue Gründe, warum es gerade nicht weiter gehen kann. Das ist Zermürbungstaktik gegen die SPD, schlecht sehen dabei aber alle Koalitionspartner aus.

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Der Hinweis von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, es müsse “eine seriöse Finanzierung” vorliegen, ist zwar richtig. Die Ansage an die Koalition kann dann aber nur sein: Kümmert euch darum, alle miteinander! Die Grundrente ist zwar nicht billig, aber – auch gemessen an dem, was gerade sonst an öffentlichem Geld mobilisiert wird – alles andere als unfinanzierbar.

Die Politik kann nicht jeden Tag die Leistungen von Kassiererinnen und Pflegern loben und dann in letzter Minute kneifen, wenn es darum geht, die Renten von Menschen wie diesen aufzubessern.

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