Unionspolitiker wollen Grundrente um ein Jahr verschieben

  • Die Corona-Krise erschwert auch die Arbeitsbedingungen von Mit­arbeitern der Rentenversicherung.
  • Nun fordern Unionspolitiker, die Einführung der Grundrente um ein Jahr zu verschieben.
  • Das stellt die große Koalition auf eine harte Belastungsprobe.
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Berlin. Bei der Umsetzung der geplanten Grundrente zeichnen sich aufgrund der Corona-Pandemie schon jetzt große Schwierigkeiten ab. So häufen sich Forderungen aus der Union, angesichts der Corona-Pandemie Finanzierung und Zeitplan des Projekts zu überdenken. Auch die Deutsche Rentenversicherung hatte erklärt, unter den derzeit erschwerten Arbeitsbedingungen sei der bisherige Zeitplan wohl nicht zu halten.

Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU stellt einen pünktlichen Start des Projekt gänzlich infrage: “Wir sollten uns ehrlich machen: Die Grundrente wird bis auf Weiteres nicht kommen”, so Linnemann gegenüber dem “Spiegel”. “Frühestens nach Ende der Coronakrise sollten wir darüber wieder diskutieren.” Auch der CDU-Arbeits­experte Kay Whittaker zweifelt an dem Koali­tionskompromiss zur Grundrente: “Die Coronakrise zwingt uns dazu, alle Gesetzesvorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Ich sehe nicht, wie man zeitgleich ein verwaltungsintensives Projekt wie die Grundrente vorbereiten will.”

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Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Grundrente
1:22 min
Nach monatelangem Ringen beschließt die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Grundrente.  © AFP
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Olaf Scholz pocht auf pünktliche Einführung der Grundrente

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält derweil an einem pünktlichen Start des Projekt fest. “Wir werden die Grundrente zum 1. Januar 2021 einführen”, sagte der Finanzminister der Funke-Mediengruppe.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen ab 2021 durch die Grundrente aufzubessern. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen den Zuschuss erhalten können. Im Startjahr soll die Grundrente 1,4 Milliarden Euro kosten. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Der Bundestag will in der nächsten Woche erstmals über das Projekt beraten.

RND/ms

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