Wegen Coronakrise: Bleibt die Grundrente jetzt auf der Strecke?

  • Nahezu alle längerfristigen Regierungsvorhaben sind wegen der Coronakrise aus den Schlagzeilen verschwunden.
  • Das gilt auch für die Grundrente, den geplanten Rentenaufschlag für langjährige Geringverdiener.
  • Die Linke fürchtet bereits, dass das Projekt auf der Strecke bleibt – zudem sind zahlreiche für die Umsetzung wichtige Fragen noch offen.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Vor knapp einem Monat hat das Bundeskabinett die Grundrente auf den Weg gebracht. Angesichts der Coronakrise haben sich die Prioritäten inzwischen offenbar verschoben. Von der Grundrente, dem Prestigeprojekt der Sozialdemokraten, redet kaum noch jemand.

Dagegen vergeht kaum ein Tag, an dem sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht zu Coronakrisenmanagement, Konjunktureinbruch und Kurzarbeit äußern würde.

Die Linke warnt nun vor einer Hängepartie, was die Umsetzung des Rentenaufschlags für langjährige Geringverdiener angeht. “Die Einführung der Grundrente darf sich trotz Corona nicht weiter verzögern oder gar auf der Strecke bleiben. Der Start ab 2021 muss gesichert werden”, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Gleichzeitig sollte es staatliche Hilfen für Rentner geben, die jetzt ihren Hinzuverdienst-Job verlieren, weil das öffentliche Leben stillsteht.”

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Bartsch sagte, es müsse damit gerechnet werden, dass die aufziehende Wirtschaftskrise das Problem der Altersarmut verschärfe: “Dafür reicht die Grundrente, die zu niedrig ist und zu wenigen Senioren hilft, nicht aus. Hier braucht es weitergehende Maßnahmen.”

Grundrente: 1,4 Milliarden Euro Kosten pro Jahr

Welche das sein könnten, ist offen. Offen sind aber auch viele Fragen rund um die Umsetzung der Grundrente. Dazu zählt unter anderem die Finanzierung. Laut Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Grünen-Anfrage, die dem RND vorliegt, wird weiter an einer Gegenfinanzierung der Grundrente aus Einnahmen der geplanten Finanzmarkttransaktionssteuer geplant. In jedem Fall soll der Bundeszuschuss zur Rentenkasse bereits im kommenden Jahr 1,4 Milliarden Euro betragen.

Tatsächlich ist offen, ob die neue Steuer auf Finanztransaktionen überhaupt kommt. Einen Gesetzentwurf dazu hat das Kabinett bisher nicht beschlossen. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Bundeshaushalt gelten als schwierig – zumal die Coronakrise die Finanzlage des Bundes weiter verschärfen dürfte.

Anzeige

“Regierung lässt sich von Wunschdenken leiten”

Anzeige

Das Arbeitsministerium kann in seiner Antwort auch keine Einzelheiten zum geplanten Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung nennen, der Grundlage der so genannten Einkommensprüfung sein soll. Die Rentenversicherung selbst hatte zuletzt vor erheblichen Problemen gewarnt, das für die Umsetzung der Grundrente notwendige Personal rasch zu rekrutieren.

Grünen-Rentenexperte Markus Kurth hält eine Verschiebung des Starttermins für die Grundrente für unvermeidbar. “Die Bundesregierung lässt sich in ihrem Handeln leider erstens von Wunschdenken leiten und sich zweitens von der Faktenlage nicht verunsichern. Dabei sollte ihr spätestens jetzt bewusst werden, dass es nahezu unmöglich sein dürfte, die Grundrente im Januar 2021 an alle Berechtigten auszuzahlen”, sagte Kurth dem RND. “Wenigen Monaten Zeit stehen tausende zu besetzende Stellen und eine von Grund auf zu schaffende und hochkomplexe IT-Infrastruktur gegenüber.” Hinzu komme der noch weitgehend unbekannte Verwaltungsaufwand in Hunderten Finanzämtern.

“Es ist schlimm genug, dass die Koalition voraussichtlich viele Rentnerinnen und Rentner enttäuschen wird. Und es wäre ein Unding, wenn am Ende der gute Ruf der gesetzlichen Rentenversicherung Schaden nehmen würde”, so Kurth weiter. “Selbst eine Behörde, die seit 130 Jahren pünktlich die Rente auszahlt, kann nicht Unmögliches leisten.”

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen