Grundrente kann kommen: Heil und Spahn klären offene Fragen

  • Die Grundrente bleibt offenbar doch im Zeitplan.
  • Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben noch offene Fragen geklärt.
  • Der angepasste Gesetzentwurf soll am Mittwoch nächster Woche im Kabinett beraten werden - die Arbeitgeber kritisieren dies.
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Berlin. Im Streit um die Grundrente hat die Bundesregierung verbliebene Streitpunkte ausgeräumt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätten "die letzten noch offenen Fragen im Gesetzentwurf" geklärt, teilten beide Ressorts am Donnerstag mit.

Er wurde demnach nun in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Angestrebt wird, dass sich das Kabinett am 12. Februar damit befasst. Wichtiger Punkt der Einigung sei, wie von der Koalition angestrebt, harte "Abbruchkanten" zu vermeiden.

Das betrifft zum einen die nötigen Beitragszeiten, um einen Zuschlag auf die Rente zu erhalten. Dafür sei ein Einstiegsbereich von 33 bis 35 Jahren mit eingezahlten Rentenbeiträgen vereinbart worden - hierfür solle "ein geringerer Grundrentenzuschlag" gezahlt werden. Den vollen Zuschlag soll es ab 35 Beitragsjahren geben.

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Kritik von Arbeitgebern

Zum anderen sollen Einkommen von mehr als 1250 Euro bei Alleinstehenden oder 1950 Euro bei Paaren zu 60 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden - Einkommen von mehr als 1600 Euro beziehungsweise 2300 Euro zu vollen 100 Prozent. Mögliche Kapitalerträge sollen bei der Einkommensprüfung umfassend berücksichtigt werden, wie es hieß.

Der Aufschlag für Bezieher kleiner Renten soll Anfang 2021 starten, zuletzt war aber unter anderem strittig, wer genau profitieren soll.

Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung stößt auf scharfe Kritik bei den Arbeitgebern.

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„Eine Einigung, die wichtige Fragen wie zum Beispiel die dauerhafte Finanzierung offenlässt, kann schlechterdings als Einigung bezeichnet werden“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Grundrente bleibt ein falsches Projekt. Die Rentenpolitik bedarf einer grundlegenden Kurskorrektur und keiner neuen Wohltaten.“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Einigung zur Grundrente grundsätzlich begrüßt. "Die gute Nachricht ist, dass die Grundrente jetzt ins Kabinett geht", sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Allerdings sei es der CDU gelungen, den Kreis der Anspruchsberechtigten noch einmal zu verkleinern. Statt 1,5 Millionen könnten dem Kompromiss entsprechend nach Schätzungen wohl nur 1,3 Millionen Menschen auf die Grundrente zugreifen.

RND/cle/dpa

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