Brinkhaus geht von planmäßiger Einführung der Grundrente aus

  • Noch immer streitet die Koalition über die für Anfang des kommenden Jahres geplante Grundrente.
  • Einige Unionspolitiker forderten zuletzt gar eine Verschiebung der Einführung.
  • Doch sowohl deren Fraktionschef Brinkhaus als auch Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zeigen sich optimistisch, dass die Grundrente planmäßig kommt.
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Köln. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Grundrente wie geplant Anfang kommenden Jahres eingeführt wird. Über das Thema werde zwar derzeit noch auf Fachebene verhandelt, sagte Brinkhaus am Donnerstag im Deutschlandfunk. In den kommenden Wochen müsse man aber richtig "Gas geben", damit der Termin eingehalten werden könne. Im Koalitionsausschuss, der bis zum frühen Donnerstagmorgen tagte, sei das Vorhaben noch nicht entscheidungsreif gewesen.

Noch überzeugter zeigte sich Olaf Scholz (SPD). „Die kommt definitiv. Da bin ich ganz sicher“, sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. „Das wird zum 1. Januar Realität werden.“

Am Mittwoch hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Koalitionsstreit über die Grundrente optimistisch gezeigt. Es gebe zwar noch Diskussionsbedarf, aber "dass es die Grundrente geben wird, ist unbestritten", sagte Merkel bei der Feier zum 70. Geburtstag des Sozialverbands VdK in Berlin. Sie verwies darauf, dass es inzwischen der dritte Anlauf sei, der zur Einführung der Grundrente unternommen werde. Und "beim dritten Anlauf muss man dann auch zu Ergebnissen kommen". Jetzt schaffe die große Koalition "die letzten Meter auch noch".

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Scholz: Finanztransaktionssteuer auf der Zielgeraden

Die Grundrente soll am 1. Januar 2021 starten. Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht unter anderem vor, dass die Grundrente mit Abschlägen schon nach 33 Jahren Beitragsleistungen gezahlt werden soll. Im Koalitionsvertrag sind 35 Jahre vorgesehen. Insgesamt sollen 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner davon profitieren, davon 70 Prozent Frauen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Doch Unionspolitiker kritisieren unter anderem das Finanzierungskonzept und haben eine Verschiebung gefordert. Umstritten ist vor allem die Finanzierung über die auf EU-Ebene noch nicht beschlossene Steuer auf Aktienkäufe. Die Spitze der Unionsfraktion hatte Heil und Scholz aufgefordert, verbesserte Vorschläge vorzulegen. Auch eine Verschiebung war im Gespräch. Mit Blick auf die Finanztransaktionssteuer sagte Scholz, auch dies befinde sich auf der Zielgeraden.

RND/epd/dpa

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