• Startseite
  • Politik
  • Grundrente: Arbeitsminister Heil (SPD) will, dass das Gesetz am 1. Januar in Kraft tritt

Heil zu Grundrente: “Will, dass am 1. Januar dieses Gesetz in Kraft tritt”

  • Am Freitag sollen nach langem Streit in der GroKo die Beratungen zur Grundrente im Bundestag beginnen.
  • Aus der Union waren zuletzt Forderungen laut geworden, das Vorhaben zu verschieben.
  • Bundesarbeitsminister Heil geht aber weiter von einem Start im Januar aus.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Nach Kritik der CDU an der Finanzierung der Grundrente in der Corona-Krise hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darauf hingewiesen, dass vereinbart ist, die Kosten aus Steuern zu bezahlen.

“Dazu wird eine Finanztransaktionssteuer auch einen Beitrag leisten. Daran arbeitet der Bundesfinanzminister. Also es geht voran an der Stelle”, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Grundrente solle aus einem Bundeszuschuss aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, für den Start rechne Heil mit Kosten von 1,3 Milliarden Euro.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Profitieren sollen davon Heil zufolge "Menschen mit kleinem Einkommen", etwa Verkäuferinnen, Pflegehelferinnen, Lieferdienstfahrer und Lagerarbeiter. Gerade sie hätten in der Corona-Krise Bedeutendes geleistet. "Es geht hier um die Lebensleistung und die muss besser abgebildet werden - auch in der Alterssicherung", so Heil. Das betreffe etwa 1,3 Millionen Menschen.

Brinkhaus hatte Erwartungen an eine schnelle Grundrente gedämpft

Am Freitag sollen nach langem Streit in der großen Koalition die Beratungen des Gesetzes im Bundestag beginnen. Wann es verabschiedet wird, ist noch unklar.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte am Dienstag Erwartungen an eine schnelle Verabschiedung der Grundrente im Bundestag gedämpft und auf eine “seriöse Finanzierung” gepocht. Aus der Union waren zuletzt Forderungen laut geworden, das Vorhaben wegen der hohen Kosten auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen. Die SPD besteht aber darauf, dass die Grundrente - wie vereinbart - zum 1. Januar 2021 startet.

Und davon geht auch der Arbeitsminister aus, wie er im Deutschlandfunk sagte. “Ich will, dass am 1. Januar dieses Gesetz in Kraft tritt, so dass die Ansprüche für alle, denen die Grundrente zusteht, tatsächlich ab 1. Januar bestehen”, sagte er dort.

Heil kann sich im Zweifelsfall auch vorstellen, dass die Grundrente rückwirkend ein paar Monate später ausgezahlt wird, sollte es Corona-bedingt zu Verzögerungen bei der Gesetzgebung oder den zuständigen Behörden kommen.

Arbeitgeber: Bei Grundrente Reißleine ziehen

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte derweil, das Projekt aufzugeben. „Es wird höchste Zeit, bei der Grundrente die Reißleine zu ziehen“, sagte Kramer laut einer Mitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Donnerstag. Alle, die mit dem Vorhaben befasst seien, wüssten, dass die jetzigen Pläne so nicht umsetzbar seien.

„Der Bundestag täte gut daran, die Kritik der Deutschen Rentenversicherung, des Normenkontrollrats und des Bundesrates ernst zu nehmen und das Vorhaben mindestens zu verschieben oder zu korrigieren oder am besten ganz sein zu lassen“, forderte er.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen