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  • Grundrente ab 2021: Politiker von CDU und CSU zweifeln am Zeitplan

SPD-Chefin Esken empört über Union: “Die Grundrente kommt”

  • Die Grundrente soll ab 2021 die Renten von Menschen mit kleinen Bezügen aufbessern.
  • Unionspolitiker fordern nun, das Projekt auf Eis zu legen - wegen der Corona-Schulden.
  • SPD-Chefin Saskia Esken findet den Vorstoß aus der Union “unbegreiflich”.
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Berlin. Drohen die Pläne für die Grundrente zu kippen? Die Bundesregierung nimmt in der Corana-Krise mehr als 150 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf, um die Wirtschaft stützen zu können. In der Union mehren sich jetzt die Stimmen, angesichts dieser Haushaltslage über die Grundrente noch einmal neu zu sprechen.

„Wir haben zur Bewältigung der Corona-Krise einen riesigen Schuldenberg angehäuft“, sagte Peter Weiß, der Chef der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem Focus. „Deshalb müssen wir uns nach der Pandemie in der Koalition zusammensetzen und noch einmal die Finanzierung genau anschauen“, sagte er. Auch der Zeitplan zum Inkrafttreten der Grundrente müsse überdacht werden. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann, gefordert, die Grundrente auf Eis zu legen.

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits klargemacht, dass er an seinem Vorhaben festhält: Er wolle, dass die Grundrente zum 1. Januar in Kraft tritt. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist empört über die Debatte, die von Unions-Seite gestartet wird. „Nach zahlreichen Störmanövern hat die Koalition im Kabinett beschlossen, die Grundrente bis Anfang 2021 zum Laufen zu bringen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Es ist unbegreiflich, dass Vertreter von CDU und CSU diesen Beschluss nun inmitten der Corona-Krise infrage stellen.“

Esken verwies auf die Debatte über die oft geringen Gehälter von Supermarktkassiererinnen und anderen in der Corona-Krise. „Es gibt in diesen Zeiten eine große politische und gesellschaftliche Einigkeit darüber, die Leistungen der oftmals gering verdienenden Beschäftigen in den systemrelevanten Berufen besser zu honorieren“, so die SPD-Chefin. „Mit ihrer Haltung zur Grundrente können CDU und CSU zeigen, dass es ihnen Ernst damit ist.“

Esken bekräftigte: „Die Grundrente kommt. Ab dem Jahr 2021 anerkennen und wertschätzen wir damit die Arbeitsleistung von Menschen mit kleinen Einkommen im Rentenalter.“

1,3 Millionen Menschen sollen profitieren

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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits gebilligt. Im Ergebnis sollen rund 1,3 Millionen Menschen mit geringen Renten Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. Profitieren können Menschen, die 33 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben – auch Zeiten für Erziehung und Pflege sollen einberechnet werden. Wer auf 35 Beitragsjahre kommt, soll in vollem Umfang profitieren. Gesetz ist die Grundrente aber noch nicht: Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Was wird die Grundrente – so wie sie geplant ist – kosten? Im Jahr 2021 sind es nach Berechnungen des Arbeitsministeriums 1,4 Milliarden Euro. Die Tendenz in den Folgejahren: steigend. Die Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen. Eingeplant ist dafür auch eine Finanztransaktionssteuer, deren Zustandekommen im europäischen Rahmen weiterhin unsicher ist. Unterstützer der Grundrente verweisen aber auch darauf, dass andere sozialpolitische Projekte in der Rente – etwa die Einführung der Mütterrente – teurer gewesen seien.

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Die SPD hatte bei der Grundrente nach monatelangem Koalitionsstreit eine deutlich weitergehende Regelung durchgesetzt, als es im Koalitionsvertrag vereinbart war. Ein Scheitern der Grundrente würde das Bündnis aus Union und SPD schwer belasten. Gleichzeitig sind auch dann nicht alle Hürden aus dem Weg geräumt, wenn die Grundrente Gesetz wird. Die Deutsche Rentenversicherung hat im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens mit einem Brandbrief vor hohen Verwaltungskosten und praktischen Schwierigkeiten bei der Einführung der Grundrente gewarnt.

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