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  • Grundrechte und Corona: Demokratie und und Rechtsstaat dürfen nicht leiden!

Auch in Zeiten von Corona darf die Demokratie nicht leiden!

  • Mit der Zahl der Infizierten steigt auch die Zahl der Grundrechte, die faktisch nicht mehr gelten.
  • Das ist verständlich, darf aber nicht von Dauer sein.
  • Sonst gerät der demokratische Rechtsstaat in Gefahr, kommentiert Markus Decker.
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Die Zahl der Coronainfizierten stieg am Mittwoch weiter unaufhörlich – auf über 10.000. In atemberaubender Geschwindigkeit steigt aber auch die Zahl jener im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte, die bereits ausgesetzt wurden oder noch ausgesetzt werden könnten – allen voran die Reise-, Gewerbe- und Versammlungsfreiheit.

Sicher kann man beides nicht vergleichen. Immerhin werden die Freiheitsrechte richtigerweise außer Kraft gesetzt, um das Recht auf Leben zu schützen. Dies geschieht nicht zuletzt deshalb, weil der Staat auf die Einsichtsfähigkeit vieler Bürger leider nicht bauen kann. Freilich birgt es Gefahren, wenn sich Kernbestandteile unserer Verfassung plötzlich verflüssigen.

Zu wenig Einsicht der Bürger

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Nicht allein werden Geschäfte geschlossen, Grenzen dicht gemacht, Reisen untersagt und das Asylrecht ausgehöhlt. Mittlerweile überlässt die Deutsche Telekom dem Robert-Koch-Institut Handydaten, damit dieses den Bewegungsradius der Deutschen überprüfen kann. Es werden Rufe laut, Bundeswehr und Polizei möchten doch bitte eine Ausgangssperre durchsetzen, die es noch gar nicht gibt. Zu guter Letzt erwägt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), das Grundgesetz zu ändern, damit das Parlament in einem Pandemienotstand agieren kann.

Doch der parlamentarische Notstand existiert nicht. Vielmehr hat das Parlament erst am Freitag gezeigt, wozu es in der Lage ist. Da passten beide Kammern an einem Tag die Kurzarbeiterregelung der neuen Virusrealität an. Ohnehin kann man vor einer Selbstaufgabe der Demokratie und der sie tragenden Werte nur warnen. Wer glaubt, man könne sie nach der Krise einfach so wieder in Kraft setzen, der irrt. Vielmehr droht in sowieso autoritären Zeiten die Gefahr, dass Bürger sich an den Zustand gewöhnen, ja ihn vielleicht sogar begrüßen, weil ohne Demokratie manches so viel leichter zu sein scheint. Wir haben ja noch andere Krisen – die Flüchtlings-, die Klima- oder die demnächst wohl wiederkehrende Finanzkrise.

Dabei treten in autoritären Staaten an die Stelle adäquater Krisenbekämpfung nicht selten Dilettantismus und Vertuschung. So wurde in der Türkei bis zuletzt behauptet, es gebe im Land lediglich 47 Infizierte. Wer wollte auch den Coronaerfolgsmeldungen aus China vorbehaltlos glauben?

Eine Art Sozialismus

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Gewiss wird die Exekutive nun wichtiger denn je – und damit der Staat. Wenn weite Teile der Wirtschaft faktisch lahmgelegt sind, wird der öffentliche Sektor täglich zentraler, bis an ihm alles hängt. Ja, sollte der Krisenzustand dauerhaft anhalten, bekommen wir unweigerlich eine Art Sozialismus – und zwar einen, der wieder nicht funktioniert.

Ungeachtet all dessen darf man die Essenz des demokratischen Rechtsstaates nicht mit einem Achselzucken preisgeben. Wir werden ihn mit Sicherheit noch brauchen.

RND

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