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Inflation und Wirtschaftskrise

Argentinien schreit nach einem Grundeinkommen

Juan Grabois (Dritter von links) fordert mit vielen anderen Sozialaktivisten ein Grundeinkommen für Argentinien.

Buenos Aires. Argentiniens Stimme der Armen schallt von der Ladefläche eines Lkw. Aufgebaut weit draußen im Umland von Buenos Aires, wo es in diesen Winternächten bitterkalt werden kann. Wo Gas und Brot inzwischen unbezahlbar geworden sind. „Was kann man denn noch mit 1000 Pesos heute kaufen?“, ruft Juan Grabois herunter. Und dann brüllt er seinen ganzen Frust, sein ganzes Unverständnis in die Menge: „Wenn sie kein Grundeinkommen wollen, dann sollen sie verdammt noch mal einen besseren Vorschlag machen.“

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Grabois (39), Sozialaktivist und Berater von Papst Franziskus, ist der Mann, der die Wut der Argentinier einsammelt. Eigentlich stramm links, geht er auf Konfrontationskurs mit der Linksregierung von Präsident Alberto Fernandez. Der ist ihm zu zögerlich. Fernandez habe nur die Märkte und deren Reaktionen im Blick, nicht aber die Sorgen und Nöte der armen Bevölkerungsschichten. Die ist am Limit. Am Wochenende gab es Berichte über den Versuch, Supermärkte zu plündern, zuletzt kam es sogar zu Schüssen auf einen Fotografen.

Juan Grabois (Mitte) fordert eine Art Grundeinkommen.

Juan Grabois (Mitte) fordert eine Art Grundeinkommen.

Innerhalb weniger Tage verlor der argentinische Peso gegenüber dem Dollar rund 40 Prozent an Wert, die Konsequenzen sind vor allem für die arme Bevölkerung dramatisch. Grabois’ Vorschlag einer argentinischen Version des bedingungslosen Grundeinkommens (Salario Universal) wird immer populärer, wenngleich eine genaue Definition dessen, was das eigentlich sein soll, noch fehlt.

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Argentinien: Grundeinkommen soll durch Umverteilung finanziert werden

„Wir müssen ein Mindesteinkommen für diejenigen garantieren, die weder gewerkschaftlich noch durch Tarifverträge oder durch staatliche Vorschriften geschützt sind“, erklärt Grabois im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland seinen Vorstoß. „Ohne dieses Mindesteinkommen ist die Gesellschaft zutiefst ungerecht, sonst gibt es einen Sektor von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die keinen Schutz haben und dann fallen sie in Argentinien nicht in Armut zurück, sondern geraten in extreme Armut, in Bedürftigkeit“, sagt Grabois.

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Bezahlt werden soll das Ganze durch Umverteilung, eine Art Übergewinnsteuer, auch diese Diskussion kennt man in Deutschland. Grabois argumentiert, es gäbe immer Unternehmen, die von Krisen profitieren und extreme Gewinne einfahren. Die müsste man den Ärmsten der Armen zugänglich machen.

Für einen Vier-Personen-Haushalt liegen die Kosten für die sogenannte „Canasta Basica Alimentaria“ – die Grundnahrungsmittel – bei 100.000 Pesos (etwa 330 Euro). Bis zu dieser Summe müsste der Staat also das Einkommen im Niedriglohnsektor aufstocken, damit der Lebensunterhalt der einkommensschwachen Familien gesichert ist. Die „Canasta Basica Alimentaria“ gilt als statistischer Gradmesser für die Lebenshaltungskosten. Und die kennt derzeit nur eine Richtung: steil nach oben.

Parlamentarierin Rebeca Fleitas von der marktliberalen Bewegung „La Libertad Avanza“ will dagegen mehr Unternehmertum.

Parlamentarierin Rebeca Fleitas von der marktliberalen Bewegung „La Libertad Avanza“ will dagegen mehr Unternehmertum.

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Die Marktliberalen sind ebenfalls im Aufwind – und versprechen weniger Staat

Doch am anderen Ende des politischen Spektrums gibt es Widerstand. Rebeca Fleitas, Parlamentarierin der immer populärerer werdenden marktliberalen Partei „La Libertad Avanza“, kritisiert, der Staat sei jetzt schon viel zu dominant. „Wir brauchen aber genau das Gegenteil, um die strukturellen Probleme der argentinischen Wirtschaft zu lösen. Nämlich mehr privates Unternehmertum, mehr Wettbewerb, mehr Markt, um die argentinische Wirtschaft zu stärken“, sagt Fleitas. Parteichef Javier Milei wirbt seit Jahren für eine Dollarisierung der Wirtschaft, um das Land zu stabilisieren. Vor allem bei jungen Leuten haben die Marktliberalen Zulauf, sie hoffen, mit Milei aus dem ewigen argentinischen Hamsterrad von Inflation und Wirtschaftskrise zu entkommen.

Der Druck auf die Regierung von Präsident Alberto Fernandez wächst, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten auszugleichen. Fernandez reagierte zuletzt mit mehrfachen Wechseln an der Spitze des Wirtschaftsministeriums, zudem brachte er einen sogenannten Soja-Dollar ins Spiel, um das wegen der Währungsschwankungen festgefahrene Vermögen der Landwirtschaft zu mobilisieren. Es ist vielleicht seine letzte Chance, die Stimmung im Land zu kippen. Zumindest in den letzten Tagen stabilisierte sich der Peso wieder gegenüber dem Dollar, mehr als ein Silberstreif am Horizont ist das aber nicht.

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