Grünes Licht für Schwarz-Rot-Gelb

  • Heute passiert es: In Sachsen-Anhalt geht eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP an den Start.
  • Ein Signal auch für Berlin? Im Bund hat Schwarz-Rot-Gelb politisch wenig Freunde.
  • Rein rechnerisch aber wäre es wohl eines der komfortabelsten Bündnisse.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

heute gibt es für die Anhängerinnen und Anhänger der Grünen eine gute und eine schlechte Nachricht.

Zuerst die gute: Annalena Baerbock darf heute Abend im ZDF-Wahlforum „Klartext, Frau Baerbock“ (20.15 bis 21.45 Uhr) im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ihre Positionen noch einmal ausführlich darlegen. Armin Laschet und Olaf Scholz waren schon dran. So hat die Kanzlerkandidatin der Grünen in dieser Reihe nun zehn Tage vor der Wahl das letzte Wort.

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Jetzt die schlechte Nachricht: In Sachsen-Anhalt passiert heute etwas für die Grünen sehr Schmerzliches, fast schon Grausames. CDU, SPD und FDP bilden eine sogenannte Deutschland-Koalition – komplett an ihnen vorbei. Wie passt das in eine Zeit, in der der Klimaschutz immer wieder zum Thema Nummer eins ausgerufen wird? Es ist, als drehten Schwarz, Rot und Gelb den Grünen gezielt eine Nase. Besonders Sensible unter den Grünen könnten sich gemobbt fühlen.

Satte Mehrheit durch Deutschland-Koalition

Um 10 Uhr kommt in Magdeburg der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bald danach schreiten dann die Abgeordneten von Union, SPD und FDP zur verabredeten Tat und wählen den CDU-Mann Reiner Haseloff erneut zum Ministerpräsidenten.

Liegt darin auch ein Signal für den Bund?

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In Berlin-Mitte werden viele auf Durchzug schalten. Schwarz-Rot-Gelb hat dort wenig Freunde. Dabei wäre diese Variante rechnerisch auch auf Bundesebene nicht nur möglich, sondern böte wohl auch besonders satte Mehrheiten.

Doch in Berlin hat auf Schwarz-Rot-Gelb kaum jemand Lust. Für die SPD wäre schon jedes Weiterregieren mit der Union ein Graus. Dann auch noch die FDP hinzuzunehmen, das würde den Albtraum komplett machen. Die FDP wiederum will nicht als Reserverad einer schwarz-roten Koalition herhalten. Das verbietet, klarer Fall, ihr neuer Stolz.

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Wenn FDP-Chef Christian Lindner derzeit irgendwo auftaucht, ist er schnell umringt von vielen jungen Leuten, die ihn cool finden – und gern auch ein Selfie hätten. „Die Melange aus Freiheitspathos und Technik­begeisterung zieht“, notiert Markus Decker aus unserem Berliner Büro heute in seiner Wahlkampfreportage über Lindner.

„Die Melange aus Freiheitspathos und Technik­begeisterung zieht“: Wahlkämpfer Lindner, Liberale. © Quelle: imago images/Chris Emil Janßen

Die Liberalen laben sich dieser Tage an Hinweisen auf eine zurückkehrende nationale Bedeutung. Die Umfragewerte der FDP sind zweistellig, quer durch alle Institute. Vergessen ist das bittere 4,8-Prozent-Resultat von 2013, das die machtgewohnte Partei Hans-Dietrich Genschers erstmals vollständig aus dem Bundestag vertrieb.

Die FDP ist Haseloffs unnötiger Airbag

Abseits ihrer großen bunten Wahlkampfbühnen aber backen die Liberalen derzeit die kleinsten Brötchen aller Zeiten. Denn der demoskopische Absturz der FDP in den Monaten nach Lindners Nein zu einem Jamaika-Bündnis hat ein Trauma hinterlassen. Inzwischen gilt bei den Liberalen wieder die gute alte Regel: Man soll niemals nie sagen.

Keiner sagt es laut, aber die FDP kriegt man dieses Jahr billiger denn je. In Magdeburg, das ist wirklich kurios, macht die FDP von heute an sogar in einer Koalition mit, in der sie rechnerisch gar nicht gebraucht wird. Auch ohne die Liberalen hätte Haseloff eine Mehrheit. Schwarz-Rot allerdings hinge an einer einzigen Stimme. Das war Haseloff zu wenig, und so bat er die Liberalen auch noch ins Boot. Der Deal: Das Ressort für Digitales und Infrastruktur ging an die FDP.

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Stolze Liberale? In Magdeburg sind sie noch etwas Geringeres als bloße Mehrheits­beschaffer. Sie sind nicht nötig, sondern nur nice to have: ein Airbag für den Herrn Minister­präsidenten.

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Zitat des Tages

In ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust macht die Union mangels Inhalten den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten: Um Olaf Scholz persönlich zu schaden, verdrehen Laschet und seine Leute bewusst die Tatsachen, verbiegen die Wahrheit und verbreiten gezielt Lügen. Mehrere Faktenchecks belegen das.

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, über Kritik aus der Union an Scholz und seinem Staatssekretär, gegen den jetzt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts auf „verbotene Mitteilungen über Gerichts­verhandlungen“ (Paragraf 353d Strafgesetzbuch) ermittelt

Leseempfehlungen

Weniger als 5 Prozent der Ungeimpften seien harte Impfgegnerinnen und Impfgegner, sagt die Psychologin Katrin Schmelz. Das zeige, dass viele Menschen noch ansprechbar seien für eine gute Impfaufklärung. Wie man sowohl im privaten Umfeld als auch in der politischen Impfkampagne besser überzeugen kann, erklärt die Expertin im RND-Interview.

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Die Sehnsucht nach Sonne, Wärme und einer Auszeit im Alltag ist bei vielen Menschen in den Herbstmonaten Oktober und November groß – viele Reisende setzen auf Last-Minute-Angebote. Reisereporterin Maike Geißler verrät, wo es im Oktober noch warm ist und wie Urlaubende wirklich günstige Angebote finden.

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Die Geringverdienenden sind eher im Osten Deutschlands anzutreffen, die Besserverdienenden im Westen. Knapp jeder Fünfte aus dem Osten verdient weniger als 10 Euro in der Stunde, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. Mit 20,08 Prozent gibt es die meisten Niedrigverdienenden in Sachsen-Anhalt.

Termine des Tages

Kanzlerin Angela Merkel ist heute Abend zu Gast bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Themen sollen unter anderem die Situation in Afghanistan, die Lage im Sahel und die Vorbereitung des kommenden französischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2022 sein.

Russland und China gehören zu den Teilnehmern eines Gipfeltreffens in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe, bei dem in Abwesenheit der USA und der EU über die Zukunft Afghanistans verhandelt werden soll.

Die EU-Kommission hat zur Gefahrenabwehr im Gesundheitswesen eine neue Behörde geschaffen: Hera, die „Health Emergency Preparedness and Response Authority“, wird heute der Öffentlichkeit vorgestellt.

Was heute wichtig wird

In Paris werden die Medien heute bei einer Pressekonferenz über alle Details rund um die wohl größte Kunstaktion des Jahres informiert. Vom 18. September bis zum 3. Oktober wird der Triumphbogen verhüllt sein. Das Künstlerehepaar Christo (1935–2020) und Jeanne-Claude (1935–2009) hatte das Projekt jahrzehntelang geplant. Nun wird es nach dem Tod der beiden verwirklicht. © Quelle: imago images/PanoramiC

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Ihr Matthias Koch

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