Grüner Wahlparteitag: Habeck lässt die Krise links liegen

  • Grünen-Chef Robert Habeck hat am Freitag den Wahlparteitag mit einer Rede eröffnet.
  • Die jüngsten Turbulenzen streifte er nur am Rande.
  • Dafür mahnte Habeck die Delegierten zu Realismus.
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Berlin. Als Robert Habeck nach einer halben Stunde fertig ist, brandet Applaus auf. Dabei bleibt der Vorsitzende der Grünen nicht lange allein. Alsbald stößt Annalena Baerbock zu ihm, die Kanzlerkandidatin und Co-Vorsitzende der Partei. Als die beiden sich auf ein nahes Sofas setzen, reicht sie Habeck ein Glas Wasser und prostet ihm zu. Parteitage sind schließlich immer auch Show.

Tatsächlich steht beim Wahlparteitag der Grünen in Berlin allerlei auf dem Spiel. Das hat einerseits damit zu tun, dass sowohl die Zustimmungswerte für die Partei als auch für die Kandidatin zuletzt in den Keller gerauscht sind. Die Debatten über Baerbocks Angaben zu Gehalt und Mitgliedschaften in diversen Organisationen trugen ebenso dazu bei wie Auseinandersetzungen über Habecks Forderung nach Bewaffnung der Ukraine.

„Durch dick und dünn“

Andererseits geht es um die Frage, ob der manchen als ambitioniert geltende grüne Wahlprogrammentwurf durch die Delegierten noch ambitionierter gemacht wird. Im Raum stehen etwa Forderungen nach einer Erhöhung des CO₂-Preises von 60 auf 80 Euro pro Tonne oder die Nichtzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren schon 2025 und nicht erst 2030.

Kurzum: Die Lage ist für die Grünen gerade schwierig. Habeck arbeitet am Freitag hörbar daraufhin, dass sie nicht noch schwieriger wird.

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Zunächst fällt auf, dass der Parteichef die jüngsten Turbulenzen bestenfalls streift. Die Grünen hätten nach Baerbocks Nominierung „einen furiosen Start hingelegt“, sagt er. Nun stünden sie „im Gegenwind“. Gewiss habe man „Fehler gemacht“, so Habeck. Doch man habe sich besonnen und „die Fehler abgestellt“. Überhaupt gelte bei den Grünen das Prinzip der „Solidarität, wenn jemand im Regen steht“. Sie gingen „mit Gelassenheit und Stärke durch dick und dünn“. Der 51-jährige will die Probleme offenbar nicht noch größer machen, als sie zuletzt waren.

Auffallend ist ferner, wie sehr Habeck das Soziale betont. Es gelte, „die soziale Spaltung nicht zu groß werden zu lassen“, sagt er – insbesondere in der Klimapolitik. Alles, was der Staat etwa beim CO₂-Preis kassiere, werde wieder zurückgegeben an die Menschen. Dabei würden die Ärmeren mehr bekommen als die Reicheren. „Wir brauchen ein anderes Sozialsystem“, mahnt Habeck. So sei „die Zeit über Hartz IV hinweg gegangen“. Nötig seien höhere Mindestlöhne und eine stärkere tarifliche Bindung von Unternehmen. Das ist gewiss auch eine Reaktion auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die Grünen erneut schlechter abgeschnitten hatten als gedacht.

Schließlich versucht Habeck einmal mehr, den Grünen das Image der Verbotspartei zu nehmen. Er stellt den Begriff der Freiheit in den Mittelpunkt. „Wir brauchen die Freiheit der Märkte und das freie Unternehmertum“, sagt er. Diese Passage ist versehen mit einem Plädoyer, es mit den Forderungen im Wahlprogramm nicht zu übertreiben. Die Ziele im gerade erst novellierten Klimaschutzgesetz der Großen Koalition seien „jetzt schon anspruchsvoll“, urteilt Habeck und ruft dazu auf, die „Gesellschaft nicht zu überfordern“. Veränderung sei „nur möglich mit einer Mehrheit der Menschen in Deutschland“.

Vorstand gewinnt Abstimmungen

Der Vorsitzende gibt sich am Ende kämpferisch. „Wir stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens“, sagt er. „Ich freu mich drauf.“

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Unterdessen entscheiden Habeck und der Parteivorstand die ersten Sachentscheidungen für sich. Der Parteitag schmettert den Antrag des ehemaligen Fridays-for-Future-Aktivisten Jakob Blasel auf Erhöhung des CO₂-Preises von 60 auf 80 Euro ab. 219 stimmen für den Antrag, aber 473 dagegen. Der Antrag, auf Bundesstraßen ein Tempolimit von 70 Stundenkilometern einzuführen, fällt ebenfalls durch. Der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nennt ihn „lebensfremd“. Das Gleiche geschieht mit dem Antrag, Autos mit Verbrennungsmotoren bereits ab 2025 die Zulassung zu verweigern und nicht erst ab 2030. Der Vorstand behält stets die Oberhand.

Am Samstag wird Baerbock sprechen, überdies wird über sie als Kanzlerkandidatin abgestimmt. Die 40-Jährige hat bereits kundgetan, dass sie keine 100 Prozent anstrebe. Die bekam 2017 SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die Folgen sind bekannt.

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