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Grüner Landesparteitag leitet Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer ein

  • Nach den umstrittenen Äußerungen von Boris Palmer haben die Grünen in Baden-Württemberg ihren Vorstand mit einem Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister beauftragt.
  • Auf dem Landesparteitag wurde ein entsprechender Antrag angenommen.
  • Palmer selbst hatte dem Verfahren zugestimmt, um sich gegen Rassismusvorwürfe wehren zu können.
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Berlin/Stuttgart. Die Grünen in Baden-Württemberg haben wegen seiner umstrittenen Äußerungen im Internet ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eingeleitet. Kritiker, vor allem aus der eigenen Partei, werfen Palmer wegen eines Facebook-Kommentars vom Vortag rassistische Wortwahl und gezielte Provokation vor.

Beim Landesparteitag stimmten 161 Delegierte dafür, 44 dagegen. Palmer selbst hatte in seiner Gegenrede zu dem Antrag der Parteibasis eine Einleitung des Verfahrens gefordert, um dabei die Rassismusvorwürfe gegen seine Person ausräumen zu können.

Äußerungen über Dennis Aogo

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Am Vormittag hatte bereits die grüne Co-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin, Annalena Baerbock, angekündigt, dass die Parteigremien über ein Ausschlussverfahren gegen Palmer beraten werden. „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen“, schrieb sie in Bezug auf Facebook-Kommentare Palmers über den Ex-Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, wegen denen dem Grünen-Politiker Rassismus vorgeworfen wird.

Baerbock hatte erklärt, da der Vorfall sich „in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen“ einreihe, habe Palmer „unsere politische Unterstützung verloren“. Die Parteichefin kündigte an: „Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“

Einer Gruppe von knapp 20 Grünen-Landesdelegierten in Baden-Württemberg, darunter fünf aus dem Kreisverband Tübingen, ging das noch nicht weit genug: Sie beantragten beim ohnehin laufenden Landesparteitag, der zur Abstimmung über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Stuttgart angesetzt war, ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer „unter anderem aufgrund rassistischer Äußerungen auf Facebook“. „Das Maß ist voll“, heißt es in der Begründung. Bereits vor einem Jahr habe der Landesvorstands in Stuttgart Palmer zur Ordnung gerufen und ein Parteiordnungsverfahren angedroht. Das jedoch „wurde ignoriert“, so der Antragstext.

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Boris Palmer, der bis 2012 zum Grünen-Parteivorstand zählte und seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen ist, hatte sich am Freitagmittag auf seiner Facebook-Seite zu den Debatten um die Ex-Fußball-Nationalspieler Jens Lehmann und Dennis Aogo geäußert.

N-Wort und Obszönität auf Facebook

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Lehmann hatte den ehemaligen Fußballprofi Dennis Aogo in einer Privatnachricht als „Quotenschwarzen“ bei Sky bezeichnet und daraufhin seinen Job verloren. Wenig später legte Aogo seine Tätigkeit als TV-Experte bei dem Sender vorübergehend nieder, weil er selbst in einer Livesendung den Satz „Sie trainieren bis zum Vergasen“ gesagt hatte. Palmer bezeichnete in seinem Facebook-Beitrag beide Konsequenzen als übertriebene „Cancel Culture“: „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser?“

Als ihm ein Mitglied der Grünen Jugend daraufhin im Kommentarbereich zu dem Beitrag vorwarf, damit Rassismus zu relativieren, antwortete Palmer mit dem Satz „Der aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen negerschwanz angeboten“. Er bezog sich damit auf einen nicht verifizierten Facebook-Kommentar, in dem Aogo das Zitat ohne Beleg zugeschrieben worden war.

Palmer: „Haltlose und absurde Vorwürfe“

Palmer selbst erklärte am Samstag, zwei Stunden vor Baerbocks Tweet, in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. Auch in der Gegenrede beim Parteitag, für die der Tübinger OB sich vor der Abstimmung per Video zuschalten ließ, sprach er von „haltlosen und absurden Vorwürfen“. Er habe Aogo vielmehr verteidigen wollen und dafür zu Satire gegriffen.

Mit dem gezielt inszenierten „Shitstorm“ gegen ihn sollten abweichende Stimmen zum Verstummen gebracht werden. „Daher kann und will ich nicht widerrufen“, sagte Palmer und empfahl dem Parteitag, für ein Ausschlussverfahren zu stimmen, damit er sich darin gegen die Vorwürfe verteidigen kann.

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Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hatte zuvor für das Ausschlussverfahren gegen Palmer geworben: „Die Zeit ist reif dafür.“ Der Tübinger OB sorge mit „inszenierten Tabubrüchen“ für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.

Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, sagte er in einem Interview.

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