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Grünen-Politiker Dahmen: Chaos bei Lockerungen birgt Gefahr des Rückschlags

  • Weil die Inzidenz bundesweit sinkt, lockern alle Bundesländer die Corona-Beschränkungen – aber nach eigenen Regeln.
  • Damit entsteht erneut ein Flickenteppich.
  • Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen fordert ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen.
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Berlin. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat vor einem überhasteten Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen gewarnt und einen bundesweit einheitlichen Lockerungsplan gefordert.

„Wir erleben jetzt ein chaotisches Herausstolpern aus den Beschränkungen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dieser Flickenteppich untergräbt auch die hohe Disziplin, die die Menschen bisher gezeigt haben“, beklagte er.

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„Wir sind längst nicht über den Berg“

„Damit besteht die große Gefahr für einen Rückschlag“, warnte Dahmen. Jetzt räche sich, dass es bisher nur bundeseinheitliche Maßnahmen für Infektionswerte über 100 je 100.000 Einwohner in sieben Tage gebe. „Bund und Länder müssten sich endlich auf einen einheitlichen Risikostufenplan auch für Inzidenzen unter 100 einigen“, forderte er.

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„Wir sind längst nicht über den Berg“, fügte Dahmen hinzu und erinnerte daran, dass es noch rund 50 Millionen Ungeimpfte in Deutschland gebe.

Auch die Bundesregierung hatte trotz sinkender Infektionszahlen und einer steigenden Impfquote vor zu schnellen Öffnungsschritten gewarnt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die täglich fallenden Neuinfektionszahlen und die mit großem Schwung laufende Impfkampagne könnten zuversichtlich machen, aber nicht voreilig.

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Bundesregierung warnt: Kein Anlass für Corona-Entwarnung im Sommer
0:51 min
Ziel müsse es laut der Bundesregierung bleiben, die Zahl der Ansteckungen deutlich weiter zu senken.  © dpa

„Wir haben noch nicht die Voraussetzungen dafür erreicht, einen genauso entspannten Sommer wie letztes Jahr zu genießen“, sagte er. Ziel müsse bleiben, die Zahl der Ansteckungen deutlich weiter zu senken.

Notbremse gilt nicht mehr

Hintergrund der Mahnung: In immer mehr Ländern ist die Infektionsrate unter 100 je 100.000 Einwohner gesunken. Damit gilt die einheitliche Bundesnotbremse nicht mehr, weshalb die Länder wieder die Hoheit bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben.

Spätestens zu Pfingsten sind nun fast flächendeckend zahlreiche Lockerungen geplant, etwa die Öffnung der Außengastronomie oder von Geschäften und Hotels.

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Seibert erinnert daran, dass die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz vor einem Jahr um diese Zeit bei fünf gelegen habe – am Montag waren es laut Robert Koch-Institut (RKI) 83,1 gemeldete neue Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Bundesregierung warnt: „Dieser Kampf ist noch nicht ganz vorbei“

„Freuen wir uns, dass wir gemeinsam die dritte Welle brechen konnten. Genießen wir, was dadurch in den nächsten Tagen und Wochen wieder möglich wird“, sagte Seibert. Masken, Abstand, Testen und die Corona-Warn-App blieben aber Verbündete im Kampf gegen die Pandemie. „Und dieser Kampf ist noch nicht ganz vorbei.“

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte vor zu schnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen. „Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu früh freuen“, sagte er im Sender RTL/N-TV.

Brinkhaus rief die Länder dazu auf, mit der aktuellen Situation verantwortlich umzugehen. „Mein Appell: Jetzt mit Bedacht und Augenmaß lockern, aber nicht um irgendwelche politischen Vorteile zu bekommen und um sagen zu können, ich bin jetzt der Schnellste“, sagte er.

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