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Die Grünen stehen beim Parteitag vor einem großen Umbruch

Vor dem Abschied an der Grünen-Spitze: der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (links) mit den Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Berlin.Es ist am Donnerstag genau vier Jahre her, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Parteitag in Hannover zu Vorsitzenden der Grünen gewählt wurden. Sie ist nun seit Anfang Dezember Außenministerin, er ist Minister für Wirtschaft und Klimaschutz – und Vizekanzler. Am Freitag kommen die Grünen zu einem zweitägigen Digitalparteitag zusammen. Dabei geht es darum, neue Vorsitzende zu wählen – und die Partei insgesamt neu zu positionieren.

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An die Spitze dürften Ricarda Lang, 28, für den linken Parteiflügel und der 46-jährige Realo Omid Nouripour rücken. Zwar gilt Lang als angeschlagen, weil sie Teil jenes noch amtierenden Parteivorstandes ist, gegen den die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt. Der Vorstand hatte den Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle und sich selbst im Jahr 2020 einen Corona-Bonus von 1500 Euro pro Kopf zugesprochen.

Lang und Nouripour vor Wahl

Gleichwohl gilt die Wahl Langs als sicher – zumal es bisher keine Gegenkandidatin gibt. Dasselbe gilt für den Außenpolitiker Nouripour, der als 13-Jähriger aus dem Iran nach Deutschland kam und seit 2006 im Bundestag sitzt. Allerdings hat Nouripour mit dem weithin unbekannten Mathias Ilka vom Landesverband Hessen einen wenn auch chancenlosen Konkurrenten.

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Nouripour sagte dem RND: „Baerbock und Habeck haben die Grünen in andere Dimensionen katapultiert. Nun kommen aber andere Zeiten. Deshalb ist die Aufgabe vollkommen anders gestrickt.“ Die neue Parteispitze müsse zwischen Regierung, Fraktion und Partei koordinieren, ohne Schuldzuweisungen den Wahl­kampf aufarbeiten und den Draht zu den sozialen Bewegungen halten.

Der ebenfalls aus dem Amt scheidende Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte am Mittwoch: „Der Wunsch, das Land zu verändern, treibt uns alle an. Den Gestaltungswunsch hochzuhalten ist sicherlich eine Aufgabe.“ Man gebe sich mit dem Wahlergebnis von 14,8 Prozent im Übrigen nicht zufrieden, sondern werde bei der Bundestagswahl 2025 wieder „nach den Sternen greifen“, sprich: nach dem Kanzleramt.

Unterdessen muss gerade die Bundesgeschäftsstelle neu aufgebaut werden. Mit Baerbock, Habeck und Kellner sind wichtige Mitarbeiter in Ministerien abgewandert. Ihre Nachfolger müssen gesucht und neue Abläufe gefunden werden, und das für eine Partei, die mit mittlerweile 125.000 Mitgliedern enorm gewachsen ist.

Wichtige Satzungsänderung geplant

Sehr konkret geht es beim Parteitag um das Vorhaben des Vorstandes, an einer wichtigen Stelle die Satzung zu ändern. Bisher reichen 20 Unterstützer, um bei Parteitagen Änderungsanträge zu stellen. Das Quorum soll erhöht werden, um die Zahl der Änderungsanträge, die beim letzten Parteitag 3500 betrug, zu senken. Ziel ist Kellner zufolge, mehr Übersichtlichkeit und mehr Zeit für wirklich zentrale Debatten zu schaffen.

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Auch wenn beim Parteitag, den Baerbock und Habeck mit einer gemeinsamen Rede eröffnen wollen, keine Überraschungen zu erwarten sind, wird er für die Grünen einen großen Umbruch einleiten. Bundesgeschäftsführer Kellner sieht darin kein Problem. Er sagt: „In Parteien muss es immer wieder Umbrüche geben.“

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