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Grünen-Parteitag: Was von 3280 Änderungsanträgen übrig bleibt

  • Rund 20 Kampfabstimmungen wird es auf dem Grünen-Parteitag geben.
  • Besondere Symbolkraft haben die Abstimmungen am Anfang und am Ende: der CO₂-Preis und der Titel des Wahlprogramms.
  • Ein Antrag der besonderen Art wurde schon früh zurückgezogen.
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Berlin. Ein Antrag für den Grünen-Parteitag hatte sich früh erledigt. Über 200 Unterschriften hatte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour gesammelt, um den Tagesordnungspunkt 1 zu ergänzen: Neben Formalia sollte dort „das Versprechen der größten BDK-Party jemals nach der Pandemie“ beschlossen werden.

Die Grünen als Party-Partei – das hätte vermutlich nicht ganz so gut gepasst zum Anspruch, bei der Bundestagswahl im Herbst erstmals das Kanzleramt zu erobern. Nouripour zog zurück.

Für das im März als Entwurf vorgestellte Wahlprogramm gab es dann aber dann doch noch weitere Änderungsanträge – und zwar sogar 3280, kein Pensum, das sich auf einem dreitägigen Parteitag bewältigen lässt. Die Mitgliederzahl der Grünen hat sich in den vergangenen vier Jahren auf 115.000 fast verdoppelt, für einen Antrag reicht die Unterstützung von 20 Mitgliedern.

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Es folgte ein Schaltkonferenzmarathon mit Fachpolitikern der Parteispitze mit den Antragsstellern. „Völlig absorbiert“ sei man gewesen, berichtet eine führende Grünen-Politikerin. Was kann übernommen werden, wer zieht seinen Antrag zurück, wer kann wie besänftigt werden?

100-Prozent-Ziel bis 2035

Beim Grünen-Kernthema Klimaschutz etwa konnten junge Klimaschutzkämpfer noch kurz vor dem Parteitag einen Erfolg für sich verbuchen: Ins Wahlprogramm wird nun das Ziel aufgenommen, bis 2035 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 100 Prozent zu steigern. „Das ist ein richtig gutes Signal für die Klimaschutzbewegung“, sagte der ehemalige Sprecher der Fridays-for-Future-Demonstranten und Grünen-Bundestagskandidat Jakob Blasel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Für die Abstimmung auf dem Parteitag übrig geblieben sind rund 20 Anträge. Auch hier liegt ein Fokus auf dem Klimabereich, der bereits am Freitagabend diskutiert werden soll.

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Und da gibt es von Blasel erst einmal wieder viel Begeisterung – versehen mit einem Aber. „Wir legen als erste Partei einen Plan vor, wie wir die Klimakrise bewältigen können. Ein entscheidendes Puzzleteil fehlt allerdings noch: der CO₂-Preis.“

Auf 60 Euro pro Tonne ab 2023 hat sich die Parteispitze festgelegt. Blasel und seine Mitstreiter haben ihre ursprüngliche Forderung von 120 Euro ab 2022 auf 80 Euro heruntergeschraubt. Jährlich sollen 15 Euro dazukommen. „60 Euro sind ein guter Anfang, reichen aber nicht aus“, sagt Blasel. Er betont, auch mit dem höheren Preis würden Menschen mit geringem Einkommen nicht belastet, weil das als Ausgleich gedachte Energiegeld ebenfalls erhöht werden solle.

Die Kampfabstimmung zu Beginn des Parteitags ist symbolisch überhöht: Es geht dabei auch darum, ob sich die Parteispitze mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem zentralen Feld durchsetzen kann.

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Ebenfalls abgestimmt wird über einen Delegiertenvorschlag, die EEG-Umlage beizubehalten statt abzusenken sowie über die Forderung, den Dieselmotor bereits 2025 auslaufen zu lassen. Der Programmentwurf sieht für ein Ende der Neuzulassungen das Jahr 2030 vor.

Keine Einigkeit bei bewaffneten Drohnen

Möglich ist auch, dass die Grünen ein Nein oder auch ein Ja zu bewaffneten Drohnen ins Wahlprogramm stimmen – hier handelt es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Delegierten. Der Programmentwurf sieht das Thema bislang gar nicht vor.

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Die Grüne Jugend ist am Samstag mit Abstimmungen über eine längere Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I, eine Jobgarantie und die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 14 Jahre im Rennen. Die Parteispitze hat hier 16 Jahre vorgesehen. Denkbar ist, dass das Wahlalter auf Parteitagen das Ventil für die Delegierten wird, bei dem diese auch einmal die Parteispitze überstimmen.

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Anders sieht das bei dem Antrag aus, den sich die Parteispitze für das Ende des Parteitags aufhebt. Da soll Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt worden sein, Gastredner wie Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser und die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright sollen die Regierungsfähigkeit der Grünen bestätigt haben.

Und dann geht es um den Titel des Wahlprogramms. „Deutschland. Alles ist drin“, lautet der bisher. Zwei Anträge mit insgesamt rund 350 Unterstützern fordern, den Begriff „Deutschland“ zu streichen.

Es ist eine weitere Abstimmung mit Symbolcharakter: Während die Antragsteller sich gegen Nationalismus wenden wollen, haben politische Gegner den Antrag als Ausweis von mangelndem Patriotismus ausgemacht. Baerbock hat erklärt, sie wolle den Titel nicht ändern.

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