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Grünen-Parteitag steht vor Kampfabstimmung über Wahlalterabsenkung

  • Die Grünen wollen in ihrem Wahlprogramm eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ankündigen.
  • Die Grüne Jugend findet 14 Jahre die richtige Grenze.
  • Auf dem Parteitag diese Woche wird es darüber nun wohl eine Kampfabstimmung geben.
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Berlin. Die Grünen stehen bei ihrem Wahlprogrammparteitag in dieser Woche vor einer Kampfabstimmung über das Wahlalter. Aus einer Übersicht der Grünen Jugend, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, geht hervor, dass sich Nachwuchsorganisation und die von der Parteispitze besetzte Antragskommission an diesem Punkt nicht einigen konnten.

Der Entwurf des Wahlprogramms sieht vor, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Die Grüne Jugend will das Wahlalter auf 14 Jahre senken.

Strafmündigkeit als Argument

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Grüne-Jugend-Sprecherin Anna Peters sagte dem RND: „Es wäre willkürlich, die Grenze bei 16 Jahren zu ziehen. Mit 14 Jahren ist man religionsmündig und teilweise strafmündig. Dann sollte man auch wählen können. Viele junge Menschen haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie bereit sind, politisch Verantwortung zu übernehmen. Es ist wichtig, für die Generation, die sich so engagiert für den Klimaschutz einsetzt, ein Zeichen zu setzen.“

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Abstimmungen wird es auf dem Parteitag der Übersicht zufolge auch über die Forderung der Grünen Jugend nach einer Jobgarantie geben. „Wenn der private Sektor nicht genügend Jobs zur Verfügung stellen kann, dann muss der öffentliche Sektor dies in den Kommunen ausbessern“, fordert die Grüne Jugend. Für die Millionen unfreiwillig Arbeitslosen brauche es „eine Jobgarantie, die gut bezahlte Jobs in der Kommune bereitstellt“. Diese müssten sozialversichert sein und mit einem existenzsichernden Mindestlohn bezahlt werden.

Keine Einigung zwischen Parteivorstand und Nachwuchsorganisation gab es außerdem beim Thema Arbeitslosengeld I. Die Grüne Jugend will nun per Abstimmung auf dem Parteitag durchsetzen, die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern. Die Kosten sollen demnach notfalls steuerfinanziert werden.

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Über weitere Forderungen der Grünen Jugend und anderer Delegierter wurde am Dienstag noch verhandelt. Umstritten sind unter anderem die Themen Spitzensteuersatz, Autobahnausbau und CO₂-Preis.

Der Grünen-Parteitag von Freitag bis Sonntag soll das Grünen-Wahlprogramm beschließen.

Außerdem soll die Nominierung von Parteichefin Annalena Baerbock zur ersten grünen Kanzlerkandidatin bestätigt werden.

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