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Designierter Grünen-Chef Nouripour: „Wir müssen die führende Kraft der linken Mitte werden“

Der Bundestags­abgeordnete und designierte Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour in seinem Büro.

Berlin.Herr Nouripour, Sie wollen Vorsitzender der Grünen werden. Warum eigentlich? Sie müssen da doch vor allem die Regierung unterstützen und können kaum eigenes Profil zeigen.

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Natürlich wird der neue Vorstand die Regierung und in der Regierung vor allem die grünen Kabinetts­mitglieder unterstützen. Aber gleichzeitig wird er in Absprache mit ihnen auch das Profil der Grünen schärfen. Ein Beispiel: Wir haben in den Koalitions­verhandlungen auf ein Tempo­limit verzichten müssen, um unter anderem den vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle­verstromung zu bekommen. Nun ist es Aufgabe des Partei­vorstandes, klar zu machen, dass wir dieses Ziel nicht aufgegeben haben. Wir wollen das Thema spätestens in vier Jahren noch mal auf die Tages­ordnung setzen.

Gibt es andere Themen, bei denen Sie deutlich machen wollen, dass die Grünen mehr sind, als von ihnen in der Regierung sichtbar werden kann?

Den ganzen Verkehrs­bereich. Die Partei ist dem Koalitions­vertrag verpflichtet. Es gibt dafür ein Votum der Mitglieder. Aber die Arbeits­grundlage ist natürlich auch das eigene Programm. Wir werden entsprechend unsere langfristigen Vorstellungen verdeutlichen.

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Mit welchem Ziel?

Wir haben machtpolitisch den Anspruch, ein Wort darüber mitreden zu können, wer der nächste Kanzler wird. Dazu müssen wir wieder die führende Kraft der linken Mitte in Deutschland werden.

Sie wollen Olaf Scholz 2025 ablösen?

Wir wollen bei der K-Frage mitspielen können. Aber das geht nur, wenn wir programmatisch überzeugend sind. Das wiederum bedeutet, dass wir jenseits der Mühle des Regierungs­alltags weiterdenken. Wir sind eine Programm­partei; wir würden sonst vertrocknen. Wir müssen auch weiter Bewegungs­partei sein. Wir müssen mit den Bewegungen, die hohe Erwartungen an uns haben, im Gespräch bleiben und erklären, warum wir welche Kompromisse schließen. Wir müssen uns nach dem enormen Mitglieder­wachstum zudem strukturell verändern, damit wir in vier Jahren wieder angreifen können.

Mit Bewegungen meinen Sie die Klimaschutz­bewegung.

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Vor allem, aber nicht nur. Ich meine auch die Frauen- und die Bürgerrechts­bewegung. Es gibt viele Baustellen, und die Erwartungen sind hoch. Das ehrt uns.

Wenn Sie 2025 um die Kanzlerschaft kämpfen wollen: Wie verträgt sich das denn mit einer gedeihlichen Zusammen­arbeit in der Koalition? Wird die Luft spätestens in der zweiten Hälfte der Legislatur­periode bleihaltig?

Sicher nicht. Denn alle in der Regierung wissen: Wir können nur bestehen, wenn wir liefern und nicht immer die Frage stellen, welche Partei denn die schönste ist. Deshalb müssen wir vertrauensvoll miteinander arbeiten. Aber wenn der Wahlkampf beginnt, dann werden wir gesunde Konkurrenzen miteinander haben. Das ist nicht verwerflich. Wir machen Wahlkampf dann, wenn Wahlkampf ist.

Habeck zu Klimazielen: „Wir starten mit einem gehörigen Rückstand“

Klimaschutz­minister Robert Habeck will in den nächsten Monaten die Länder überzeugen, mehr Flächen für den Ausbau von Windkraft zur Verfügung zu stellen.

Ihre Partei setzt vor allem auf Klima­schutz. Aber wenn sie mit Robert Habeck erfolgreich ist, dann fehlt Ihnen auf Dauer ein Thema. Und wenn beide nicht erfolgreich sind, dann werden Kritiker sagen: Mit den Grünen wird es auch nicht besser.

Ich glaube, Sie unterschätzen die Größe der Aufgabe. Schon Frau Merkel hat von einer „Menschheits­aufgabe“ gesprochen. Wir haben uns nur immer gewundert, warum die alte Regierung dem dann nicht die nötige Priorität gegeben hat. Robert Habeck wird alles tun, um die nationalen Klimaschutz­ziele zu erreichen. Dasselbe gilt für Cem Özdemir und Steffi Lemke bei der Land­wirtschafts- und der Umwelt­politik.

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Wir werden auch den Verkehrs­minister immer wieder drängen, dass sein Ressort zum Klima­schutz beiträgt. Außerdem haben wir eine Außen­ministerin, die Klima­diplomatie machen wird. Das alles ist notwendig, damit Deutschland auf einen guten Pfad kommt. Allerdings hat Robert Habecks Eröffnungs­bilanz gezeigt, dass sehr viel liegen gelassen worden ist. Wir werden also sicher nicht in vier Jahren dasitzen können und sagen: So, Klima­krise beendet!

Aktuell stehen die Grünen vor allem vor dem Dilemma, dass Atom und Gas von der EU als nachhaltige Energien eingestuft werden sollen. Zeigt das nicht, wie einflusslos Sie schon jetzt sind?

Nein, denn das ist eine Entscheidung, die bereits vor der Regierungs­bildung gefallen ist. Bei der Atom­energie sind wir uns in der Koalition im Übrigen einig, dass eine Rückkehr der falsche Weg wäre. Bei Gas haben wir im Koalitions­vertrag erklärt, dass wir vorläufig darauf setzen müssen. Aber es muss auch klar sein, dass das irgendwann ein Ende findet. Deshalb muss man Gas­kraftwerke umbauen können. Entscheidend wird sein, dass wir beim Labeln von Finanz­produkten nicht einen falschen Sog erzeugen. Provisorische Lösungen dürfen nicht dauerhafte Lösungen werden.

Aber Sie werden den Zug der Taxonomie nicht mehr aufhalten können.

Als dieser Zug den Bahnhof verlassen hat, waren wir noch nicht einmal in der Regierung. Wir werden trotzdem alles in die Waag­schale werfen, dass er nicht mit einem Schein­stempel der Nachhaltigkeit ankommt. Wenn die Taxonomie kommt, dann werden wir uns anstrengen müssen, Investitionen in Erneuerbare Energien noch attraktiver zu machen. Atom­strom ist keine nachhaltige Energie. Und Gas­kraftwerke müssen bald ein Ende finden. Das müssen auch Investoren wissen.

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Ist Atom­energie am Ende nicht das kleinste Übel, verglichen mit dem unaufhaltsam erscheinenden Klima­wandel und energie­politischer Abhängigkeit von Russland?

Ein Problem ist, dass sich die Atom­energie auch militärisch nutzen lässt. Überdies ist sie anfällig für menschliche Fehler, die zu enormen Katastrophen führen können. Und dann gibt es das Atommüll­problem. Für all diese Probleme gibt es keine Lösungen. Deshalb würde ich das Dreieck, das Sie gemalt haben, so nicht malen. Die Energie­abhängigkeit von Russland gibt es sowieso. Wir beziehen seit Jahrzehnten Gas von dort, genau genommen seit 1971. Wir müssen also diversifizieren. Auch daran sieht man: Es gibt nur einen Ausweg – nämlich die erneuerbaren Energien.

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Ein Thema, bei dem Ihre Partei nicht gut aussah, war die Bundes­präsidenten­wahl. Anfangs haben Sie so getan, als würden Sie eine Frau nominieren wollen. Am Schluss mussten Sie sagen, wie toll Frank-Walter Steinmeier ist. War das nicht zu Ihrem eigenen Schaden?

Zunächst einmal ist eine Frau im höchsten Amt des Staates überfällig. Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir Steinmeier schätzen und er ein sehr beliebter Präsident ist. Wir haben ebenfalls gesagt, dass Frauen nicht immer dann aufgestellt werden können, wenn sie in der Bundes­versammlung gerade keine Mehrheit haben. Im Übrigen gab es in den Koalitions­verhandlungen dringlichere Themen. Deshalb haben wir entschieden, uns Anfang des neuen Jahres mit diesem Thema zu befassen. Daran haben wir uns gehalten.

Es sah trotzdem nicht wahnsinnig toll aus.

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Schein ist nicht immer Sein.

Zurück zu Ihrer Kandidatur. Sie kandidieren gemeinsam mit Ricarda Lang. Was werden Sie gemeinsam anders machen als Annalena Baerbock und Robert Habeck?

Baerbock und Habeck haben die Grünen in andere Dimensionen katapultiert. Nun kommen aber andere Zeiten. Deshalb ist die Aufgabe vollkommen anders gestrickt. Wir werden eine Koordinierungs­aufgabe haben zwischen Regierung, Fraktion und Partei. Wir werden den Wahl­kampf aufarbeiten müssen – ohne Schuld­zuweisungen, aber als Lehre für den nächsten Wahl­kampf. Schließlich werden wir Scharnier sein müssen zwischen Ehren­amtlichen und Haupt­amtlichen. Wir werden das Programm weiter­entwickeln müssen, weil die Realität sich verändert. Mit einer klugen und umsichtigen Strategin wie Ricarda Lang ist das sehr gut machbar. Abgesehen davon bleiben Annalena Baerbock und Robert Habeck ja dabei, nur in anderen Rollen. Wir kommen hinzu.

Neben Omid Nouripour kandidiert auch Ricarda Lang, stellvertretende Vorsitzende der Grünen, für den Parteivorsitz.

Neben Omid Nouripour kandidiert auch Ricarda Lang, stellvertretende Vorsitzende der Grünen, für den Parteivorsitz.

Das klingt unterm Strich so, als müssten Sie jeden Tag viel telefonieren, damit nichts anbrennt.

Nein. Wir telefonieren, damit wir geschlossen agieren.

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Das ist jetzt die vornehme Umschreibung dessen, was ich gesagt habe.

Auf jeden Fall werden Ladegeräte für Mobil­telefone zu unserer Grund­ausstattung gehören.

Simone Peter und Cem Özdemir haben sich oft beharkt. Und auch Annalena Baerbock und Robert Habeck haben auf der Strecke gemerkt, wie schwierig es ist, harmonisch zu bleiben. Wie groß ist die Gefahr, dass es mit Ricarda Lang ähnlich läuft und Sie sich am Ende wie Katz und Maus verhalten.

Wir tauschen uns jetzt schon sehr intensiv aus, weil wir wissen müssen, ob wir vom Job ähnliche Vorstellungen haben. Dabei stellen wir oft mit Freude fest, wie deckungs­gleich das ist. Wir werden nur gemeinsam Erfolg haben können – und zwar nicht nur wir, sondern alle, die in Spitzen­positionen bei den Grünen sind. Zerstrittene Parteien haben keinen Erfolg. Wir werden daher alles tun, um zusammen zu bleiben.

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Gegen den noch amtierenden Bundes­vorstand wird jetzt wegen Untreue ermittelt. Was sagt das über Ihre Partei aus? Und wie gefährlich ist das für Ricarda Lang, die diesem Vorstand angehört?

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Das ist der juristische Abschluss eines politischen Vorgangs, für den im Wahl­kampf bereits ein Preis bezahlt wurde. Das weiß auch der Parteitag. Ich gehe davon aus, dass wir uns bald wieder den wesentlichen Themen widmen können.

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