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Grünen-Abgeordnete werfen Polen Verstöße gegen Völkerrecht vor

Polnische Polizisten an der polnisch-belarussischen Grenze.

Bei einem Besuch in der Nähe des polnisch-belarussischen Grenzgebietes haben die Grünen-Bundestags­abgeordneten Julian Pahlke und Merle Spellerberg der polnischen Regierung Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen.

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Der drei Kilometer breite und von den polnischen Behörden streng bewachte Grenzstreifen sei ein „menschenrechtliches Vakuum“, sagte Pahlke dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Dort kommt niemand rein, weder Journalistinnen und Journalisten noch humanitäre Hilfe.“ Niemand könne kontrollieren, was die polnische Seite dort tue.

Schwere Misshandlungen auf belarussischer Seite

Pahlke und Spellerberg haben in den vergangenen Tagen mit mehreren Flüchtlingen und Migranten gesprochen, die es aus Belarus über die Grenze nach Polen geschafft haben. „Die Schilderungen der Menschen sind unfassbar und gehen mir sehr nahe“, berichtete Pahlke. „Wir haben einen Mann getroffen, der in Belarus von Sicherheitskräften brutal misshandelt worden ist und dort mit Rippenbrüchen im Wald lag. Er hat es am Ende über die Grenze geschafft und wurde in Polen in ein Krankenhaus gebracht.“

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Vor Grenze zu Belarus: Polizei stoppt Bus mit deutschen Helfern

Die polnische Polizei hat einen Bus von deutschen Flüchtlings­aktivisten gestoppt, der auf dem Weg zur Grenze nach Belarus war.

Die Berichte zeugten von einer großen Verzweiflung. „Es gibt keinen Ausweg: Auf der einen Seite stehen die belarussischen Einheiten, die die Menschen zur Grenze prügeln und nicht mehr ins belarussische Inland zurückgehen lassen. Und auf der anderen Seite stehen die schwer bewaffneten polnischen Polizistinnen und Polizisten“, so Pahlke. „Das ist ein Kessel, in den Flüchtende dort gezwungen werden.“

Die Menschen kämen offenbar auf verschiedenen Wegen nach Belarus und zur Grenze, erklärte er. „Aber das letzte Stück, das wurde aus allen Zeugenberichten deutlich, werden sie immer mit Gewalt dorthingetrieben.“

Brutales Hin und Her

„Die Menschen erleben dort ein Hin und Her. Sie werden zur Grenze getrieben, schaffen es teilweise tatsächlich, sie zu übertreten. Dann werden sie von polnischer Seite direkt illegal wieder zurückgeschoben, wo sie von den belarussischen Einheiten schon erwartet und erneut mit brutaler Gewalt nach Polen zurückgedrängt werden“, ergänzte Spellerberg. „Uns haben Menschen berichtet, dass ihnen das sechsmal hintereinander passiert ist.“

Auf der polnischen Seite der Grenze würden die Menschen nicht registriert und hätten auch keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, sagte Pahlke. „Das ist eine ganz klare Verletzung des europäischen Rechts und ein Verstoß gegen das Nichtzurückweisungs­prinzip, das völkerrechtlich bindend ist.“ Dieser Vorwurf war zuletzt vor allem gegen die EU-Staaten Griechenland und Kroatien aufgekommen. Anders als die beiden Länder betreibt Polen die Zurückweisung in das autokratisch regierte Nachbarland Belarus jedoch ganz offen.

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„Uns wurde auch von einer Person berichtet, die verletzt in Polen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde“, sagte Pahlke. „Sie wurde von der Polizei dort abgeholt und über die Grenze zurück nach Belarus gebracht.“

„Humanitäre Organisationen müssen umgehend in das gesperrte Grenzgebiet vorgelassen werden“, forderte der Grünen-Politiker. „Das gilt auch für eine unabhängige Beobachtung.“ Polen müsse sich an europäisches Recht halten und den Zugang zu einem geordneten Asylverfahren ermöglichen.

Polen erwägt vollständige Grenzschließung

Sich um diese Menschen zu kümmern müsse eine europäische Aufgabe sein. „Es braucht eine europäische Verteilung und es braucht auch ein europäisches Verantwortungs­bewusstsein. Polen darf mit dem, was dort passiert, nicht alleingelassen werden.“

„Das Sicherheitsbedürfnis von Polen muss ernst genommen werden, aber die Geflüchteten sind keine Figuren auf dem geopolitischen Schachbrett“, sagte Spellerberg. „Schon jetzt sterben Menschen in der Grenzregion, und der Winter steht erst vor der Tür.“

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„Wenn sich nicht bald etwas ändert, wird die Situation noch verheerender und tödlicher“, sagte Pahlke. Das zu verhindern habe jetzt oberste Priorität.

Die Lage an der Grenze hatte sich zuletzt weiter zugespitzt. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak berichtete im polnischen Fernsehen, es habe in der Nacht zu Mittwoch viele Versuche gegeben, die Grenze zu durchbrechen. Einzelnen Gruppen gelang der Durchbruch laut polnischen Medienberichten. 15.000 polnische Soldaten befinden sich den Angaben des Verteidigungs­ministers zufolge im Grenzgebiet. Die polnische Regierung erwog am Mittwoch auch eine vollständige Schließung der Grenze zu Belarus.

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