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Grüne wollen gegen Verlängerung der Pandemienotlage stimmen

Der Bundesadler im Deutschen Bundestag in Berlin.

Der Bundesadler im Deutschen Bundestag in Berlin.

Berlin. Die Grünen wollen am Mittwoch im Bundestag gegen eine Verlängerung der Pandemienotlage stimmen. „Die unveränderte Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kommt nicht in Betracht“, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Nötig sei vielmehr eine rechtssichere Regelung, die unter anderem die Zahl Geimpfter berücksichtige und die Voraussetzung schaffe für eine „befristete Fortführung bestimmter, auf die aktuelle Covid-19-Situation zugeschnittener Maßnahmen”, wird in dem Antrag formuliert.

„Dafür hat die Bundesregierung keine Vorsorge getroffen”, kritisieren die Grünen in dem Antrag. Stattessen „flüchtet sich die Koalition nunmehr in rechtsstaatlich bedenklicher Weise in die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.” Für die Einschränkung von Freiheitsrechten setze das Grundgesetz jedoch enge Grenzen, wird gemahnt.

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„Die inkonsistente und rechtsstaatlich bedenkliche Infektionsschutzpolitik der Bundesregierung muss daher umgehend durch eine planvolle Gesetzgebung ersetzt werden, die der aktuellen Situation bei Covid-19 in verantwortungsvoller Weise Rechnung trägt”, heißt es in dem Antrag. „Covid-19 ist noch nicht endgültig besiegt. Es braucht jetzt aber neue Antworten, einen rechtsstaatsfesten und sachgerechten Maßnahmenkatalog und kein einfaches ‚weiter so‘”, schreiben die Grünen.

Konkret schlagen die Grünen eine Übergangsregelung im Infektionsschutzgesetz vor. Durch sie sollen die Bundesländer bis zu sechs Monate nach dem Auslaufen der vom Bundestag erklärten Pandemienotlage noch Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus erlassen dürfen, etwa Abstandsgebote, Hygieneregeln und eine Maskenpflicht. Die Schließung beispielsweise von Schulen ist in der Übergangsregelung ausdrücklich nicht enthalten.

Die Grünen fordern zudem, zur Beurteilung des Pandemiegeschehens nicht allein die Inzidenz zu betrachten. Notwendig sei ein „Stufensystem”, das insbesondere auch die Auslastung der Intensivstationen berücksichtige. Ein System, das primär auf Inzidenzwerte abstelle, sei nicht mehr angemessen, heißt es in dem Antrag.

Bei der vorherigen Abstimmung zur Verlängerung der Pandemienotlage am 11. Juni hatten die Grünen noch dafür gestimmt.

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