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Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021 – das steht drin

  • Am 26. September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag.
  • Aber was genau wollen die Parteien? Welche Pläne haben sie für Klimaschutz, Rente oder Wohnungspolitik?
  • Wir zeigen wichtige Punkte aus den Wahlprogrammen der großen Parteien auf – hier: die Grünen.
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Berlin. Der Wahlkampf ist in seine heiße Phase eingetreten. Die Spitzenkandidaten der großen Parteien reisen durch die Lande, um für sich und ihre Partei zu werben, und absolvieren einen TV-Auftritt nach dem nächsten. Aber wofür stehen die Parteien eigentlich? Was wollen sie für ihre Wähler erreichen? Wir haben die Wahlprogramme durchsucht und stellen hier die Aspekte zu wichtigen Themen wie Verkehr, Steuern oder Migration vor. Hier schauen wir ins Wahlprogramm der Grünen.

Verkehr

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Autoverkehr: Die Grünen fordern ein „Bundesmobilitätsgesetz“ und wollen die Dominanz des Autos in der Verkehrspolitik brechen. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden, sie sollen zudem „digitaler, leiser, kleiner und leichter sowie klimaneutral und besser recycelbar sein“. Zum selben Zeitpunkt soll die Hälfte der Wege ohne eigenes Auto zurückgelegt werden. Tempo 30 innerorts soll zur Regel werden, auf den Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern gelten. Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen sollen deutlich reduziert werden.

Bahnverkehr: Die Grünen wollen die Bahn zum „Rückgrat der Verkehrswende“ umbauen. Bis 2035 sollen 100 Milliarden Euro zusätzlich in Schienennetz und Bahnhöfe investiert werden.

Flugverkehr: Die Grünen fordern schnelle Direkt- und Nachtzugverbindungen, die innereuropäisches Fliegen überflüssig machen.

ÖPNV: Die Grünen fordern eine „Mobilitätsgarantie“. Sie wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Doppelt so viele Wege wie jetzt sollen 2030 auch mit Rad und zu Fuß zurückgelegt werden. Dazu soll die Bundesförderung für Radinfrastruktur erhöht werden. Radfahrende sollen zudem „besser geschützt sein und einen gleichberechtigten Platz im Straßenraum bekommen“.

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Flucht und Migration

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Deutschland sei ein Einwanderungsland, bis heute fehlten jedoch „eine aktive Einwanderungspolitik und ein Einwanderungsrecht, das Einwanderung tatsächlich fördert und nicht komplizierter macht“, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm.

Auch Menschen ohne formale oder anerkannte Abschlüsse wollen sie die Migration nach Deutschland ermöglichen – unter Berücksichtigung des Bedarfs an Arbeitskräften. Die Grünen wollen die Einbürgerung erleichtern und fordern, dass sich Kinder von Migrantinnen und Migranten grundsätzlich nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssen.

Die Grünen wollen allen in Deutschland ankommenden Migrantinnen und Migranten die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen ermöglichen. Die Partei lehnt die Ausrufung sicherer Herkunftsstaaten ab und stellt sich kategorisch gegen Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan. Die Grünen wollen die hohe Zahl in Deutschland lediglich Geduldeter „möglichst auf null“ reduzieren und diesen Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht verschaffen.

Klimaschutz und Energiebonus

Die Grünen kündigen im Fall einer Regierungs­beteiligung ein Klimaschutz-Sofort­programm an. Das deutsche Klimaziel 2030 soll auf mindestens minus 70 Prozent angehoben werden. „Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen.“

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Der CO₂-Preis soll schneller steigen, schon auf 60 Euro im Jahr 2023. „Danach soll der CO₂-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Förder­maßnahmen und ordnungs­rechtlichen Vorgaben die Erreichung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück.“

Bei Beziehern von Hartz IV soll das Energiegeld nicht auf die Grund­sicherung angerechnet werden. Für Pendler mit niedrigem Einkommen soll es mithilfe eines Klimabonusfonds Unterstützung beim Umstieg auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug geben.

Für staatliche Genehmigungs­prozesse soll eine Klima­verträglichkeits­prüfung mit CO₂-Bremse eingeführt werden.

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Das Grünen-Programm schneidet laut Studie am besten ab, da es konkrete und geeignete Vorschläge enthalte. Aber auch dort reicht das Gesamtkonzept nicht aus.  © Reuters

Rente

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Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent habe hohe Priorität, versprechen die Grünen. Bei Bedarf müssten dafür die Steuerzuschüsse erhöht werden. Die Rentenversicherung solle schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die perspektivisch alle einzahlen sollten.

Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge könne das Umlagesystem sinnvoll ergänzen, so die Grünen. Die Riester-Rente habe sich aber als völliger Fehlschlag erwiesen. Daher schlägt die Partei einen Bürgerfonds vor, in den alle einzahlen sollen, die nicht aktiv widersprechen.

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Der Fonds soll langfristig investieren und so gute Renditen erreichen. Er soll öffentlich und politisch unabhängig verwaltet werden – mit möglichst geringen Kosten.

Außen- und Verteidigungspolitik

Moderieren und Abwarten reiche in der Außenpolitik nicht, finden die Grünen – ein Seitenhieb auf die GroKo. Bei der politischen Entschärfung von Konflikten soll Deutschland treibende Kraft werden, aber keine nationalen Alleingänge unternehmen. Für zivile Krisenprävention soll es mehr Geld geben. Und verhandelt werden soll häufiger von Frauen – mittels einer 50-Prozent-Quote.

China und Russland werfen die Grünen unter anderem Missachtung von Menschenrechten vor. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei halten die Grünen für denkbar, allerdings erst nach einer Wende des Landes zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Ziel der Grünen ist ein atomwaffenfreies Deutschland. Dazu brauche es Zwischenschritte. Die Nato etwa solle sich zum Verzicht auf Erstschläge verpflichten.

Rüstungsexporte sollen strenger geregelt werden, mit Verbandsklagerecht und Endverbleibskontrolle. Digitale Überwachungstechnik soll nicht mehr an repressive Staaten verkauft werden dürfen.

Die Bundeswehr gehört auch zur Welt der Grünen: Ausrüstungsmängel müssten behoben werden. Offen zeigen sich die Grünen für den Kauf bewaffneter Drohnen. Sie könnten Soldaten schützen. Vor dem Kauf müssten aber die Einsatzszenarien festgelegt werden.

Ein Fokus ist die Verbesserung der Betreuung von Soldaten nach Einsätzen und das Zerschlagen extremistischer Strukturen in der Truppe. Eine Veränderung für die Nachwuchsgewinnung: Rekrutiert werden dürften Jugendliche nicht mehr vor ihrem 18. Geburtstag.

Die Nato ist für die Grünen unverzichtbar. Sie wirke einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegen. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato lehnen die Grünen aber als zu abstrakt und statisch ab.

Steuersystem

Die Grünen wollen den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9744 Euro anheben, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Der genaue Betrag wird nicht genannt. Im Gegenzug sollen Spitzenverdienende stärker zu Kasse gebeten werden.

Nach dem jetzigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent (ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 58.000 Euro – Verheiratete das Doppelte) soll ab 100.000 Euro ein Satz von 45 Prozent folgen und ab 250.000 Euro von 48 Prozent. Für Kapitalerträge, die bisher pauschal mit 25 Prozent besteuert werden, soll künftig wieder der individuelle Einkommensteuersatz gelten.

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Das belastet tendenziell Gut- und Spitzenverdiener. Zudem soll die nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Immobilien abgeschafft werden. Darüber hinaus wollen die Grünen die Vermögensteuer wieder einführen. Geplant ist ein Satz von jährlich einem Prozent für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro.

Europa

Die Grünen wollen die Rolle des Europaparlaments deutlich stärken. Es soll zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen werden und das Recht erhalten, eigene Gesetzesvorschläge zu machen. Die Euro-Rettungsschirme sollen in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden, den das Europaparlament kontrolliert.

In Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten sollen künftig an Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Die Grünen wollen im EU-Haushalt einen Zukunftsfonds einrichten. Mit öffentlichen Investitionen sollen der ökologische und klimafreundliche Umbau der EU gelingen, Mitgliedsstaaten in Notsituationen unterstützt und Wirtschaftskrisen bekämpft werden. Aus dem Fonds dürfen sich allerdings nur EU-Staaten bedienen, die sich verpflichten, gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung vorzugehen.

Um die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, schlagen die Grünen vor: „In der EU soll jeder junge Mensch spätestens vier Monate nach dem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bekommen.“ Zu ihrem 18. Geburtstag sollen Europäerinnen und Europäer ein kostenloses Interrail-Ticket erhalten. Auch will die Partei einen „europäischen Nachrichten- und Bildungssender“ einrichten.

Wohnungspolitik

Die Grünen wollen Mieterinnen und Mieter sowie Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer vor dem Verlust ihrer Wohnungen in Krisenzeiten schützen. Die Möglichkeit, Mietschulden oder Kreditraten nachzuzahlen, soll Zwangsräumungen verhindern. Außerdem wollen die Grünen ein Unterstützungsprogramm für krisenbedingte Einkommensausfälle schaffen. Durch eine neue Wohngemeinnützigkeit will die Partei für den Bau von einer Million zusätzlichen Mietwohnungen sorgen.

Bundesweit wollen die Grünen per Gesetz Mietobergrenzen für Bestandswohnungen ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und verschärfen. Mieterhöhungen sollen damit auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Die auf Mieter umgelegten Kosten für Modernisierungen wollen die Grünen auf maximal 1,5 Euro pro Quadratmeter beschränken.

Für Vermieter soll es schwerer werden, ihren Mietern wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Den Kauf eines Eigenheims wollen die Grünen durch die Möglichkeit einer gesenkten Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum günstiger machen.

Gesundheit

Die Grünen stellen erneut die Einführung einer Bürgerversicherung in Aussicht, in die auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen. Beiträge sollen nicht nur auf Gehälter bezahlt werden, sondern auch auf Kapitaleinkommen. Die Partei verspricht bessere Leistungen der Krankenkassen, etwa eine höhere Kostenübernahme bei Brillen. Die Grünen wollen zudem erreichen, dass das Versorgungsangebot verbessert wird, indem zum Beispiel Praxen und Kliniken zusammen geplant und besser miteinander verzahnt werden.

Die Partei tritt für die Legalisierung von Cannabis ein und will „auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes“ einen regulierten Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Bei Thema Neuregelung der Sterbehilfe plädieren die Grünen für eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang.

Innere Sicherheit

Die Grünen loben wie die SPD, dass Deutschland prinzipiell ein sicheres Land sei und führen dies unter anderem auf die gute Polizeiarbeit zurück. Überdies wollen sie „die Polizei stärken, in der Stadt und auf dem Land, analog und digital“, und die Kriminalität in der EU effektiver grenzüberschreitend bekämpfen.

Freilich heben die Grünen auch die Verantwortung der Polizei hervor und wollen diese daher besser kontrollieren, beispielsweise durch Polizeibeauftragte oder eine anonyme Kennzeichnung von Beamten. Racial Profiling soll verhindert werden. Ohnehin weisen sie dem Kampf gegen den Rechtsextremismus Priorität zu.

Zu dem Zweck will die Partei „den Verfassungsschutz strukturell neu aufstellen: zum einen mit einem unabhängigen, wissenschaftlich aus öffentlichen Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung. Zum anderen mit einem verkleinerten Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr, das mit rechtsstaatskonformen nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet.“

Die Grünen beschreiben die Sicherheitsbehörden positiver, als sie dies früher getan haben; aber anders als CDU und CSU, die ihnen uneingeschränktes Vertrauen entgegenbringen, halten sie sie ebenso für kontrollbedürftig. Das schlägt sich im Wahlprogramm nieder.

Bildung

Die Grünen fordern, insbesondere Schulen in benachteiligten Stadtteilen zu fördern. Dazu brauche es multiprofessionelle Teams, in denen Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter und Erzieher zusammenarbeiteten.

Schule ist nach dem Grundgesetz Aufgabe der Länder. Diese müssten dafür ausreichend finanziell ausgestattet werden. Gleichzeitig gelte es, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich abzusichern. Das ist ein, wenn auch nicht gerade zupackend formuliertes, Bekenntnis dazu, beim Bildungsföderalismus ein paar Schrauben neu zu justieren. Ein Projekt, das von grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, jedoch nicht befürwortet wird.

Altenpflege

Auch die Grünen streben nicht nur in der Krankenversicherung, sondern auch in der Pflege eine Bürgerversicherung an. Die Eigenanteile der Versicherten sollen dabei gesenkt und dauerhaft gedeckelt werden. Für die Pflege von Angehörigen soll mit der „Pflegezeit Plus“ eine Lohnersatzleistung eingeführt werden, die allen Erwerbstätigen einen dreimonatigem Vollausstieg und einen dreijährigen Teilausstieg aus dem Beruf ermöglicht. Um die Bedingungen für Pflegekräfte zu verbessern, sollen neue Arbeitszeitmodelle ermöglicht werden, zum Beispiel die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Aufbau Ost

Im Wahlprogramm der Grünen findet sich das Wort „Ostdeutschland“ dreimal. Sie schreiben: „Für ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen brauchen wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wir brauchen gute Infrastruktur und den Zugang zu öffentlichen Gütern in den Kommunen. Deshalb wollen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe ‚Regionale Daseinsvorsorge‘ im Grundgesetz verankern. Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, sollen wieder investieren und gestalten können.“

Ziel sei es, anhand von regionalen Indikatoren Förderregionen auszuwählen und die Stärkung der Kommunen in diesen Regionen zu unterstützen. Mit Regionalbudgets soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Dörfer und Städte zu entwickeln. Da sich die strukturschwachen Regionen unverändert überwiegend in Ostdeutschland befinden, würden logischerweise überwiegend ostdeutsche Regionen in den Genuss dieses Plans kommen.

Die Grünen möchten in strukturschwachen Regionen darüber hinaus weitere Bundeseinrichtungen und Forschungsinstitute ansiedeln, die Aufarbeitung der SED-Diktatur fortsetzen und Opfer der SED-Diktatur unbürokratisch entschädigen. Das letzte Mal findet sich das Wort Ostdeutschland im Abschnitt zum Sport. So soll der relativen Schwäche des Breitensports durch mehr Förderung begegnet werden.

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