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Grüne und CDU im Südwesten stellen Koalitionsvertrag vor: Finanzierung für vieles unklar

  • Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
  • Mit dem Vertrag wollen sie den Südwesten zum „Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa“ machen.
  • Wie die Vorhaben der Koalition finanziert werden soll, ist an vielen Stellen jedoch noch unklar.
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Stuttgart. Klamme Kassen und alle Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt: Riesige Haushaltslücken bergen bereits Zündstoff für die neue Koalition von Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Die beiden Parteien stellten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor, mit dem sie den Südwesten zum „Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa“ machen wollen.

Der von Grünen und CDU geplante „Aufbruch“ wird allerdings vom coronabedingten Geldmangel in der Landeskasse deutlich erschwert. Denn alle Vorhaben in dem Vertrag stehen unter einem Haushaltsvorbehalt. Schon im Vorwort des Koalitionsvertrags heißt es: „Der finanzielle Spielraum im Haushalt ist sehr klein.“

Die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erläuterten den Vertrag und den Zuschnitt der Ministerien auf dem Forschungscampus Arena2036 in Stuttgart. Der 162 Seiten starke Werk trägt den Titel: „Jetzt für Morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg.“

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1:48 min
Winfried Kretschmann bleibt Ministerpräsident von Baden-Württemberg.  © Reuters

Die künftige Koalition verständigte sich darauf, die wichtigsten Vorhaben etwa beim Ausbau des schnellen Internets und des Nahverkehrs zwar anzuschieben, aber mit großen Investitionen zu warten bis die Steuereinnahmen wieder sprudeln.

Nach den jüngsten Prognosen fehlen in den nächsten drei Jahren jeweils etwa vier Milliarden Euro. „Regieren ist halt kein Ponyhof“, sagte Kretschmann auf die Frage, ob er wegen des Haushaltsvorbehalts im Koalitionsvertrag ständige Streitereien mit der CDU erwartet.

Finanzierung unklar

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Die Haushaltslage hat auch Folgen für das Personal. Es sei vorgesehen, „in Summe hinsichtlich Anzahl und Kosten keine Neustellen in der Landesverwaltung zu schaffen“. Der schon geplante Wegfall von Stellen soll vollzogen werden. „Sämtliche Ausgaben stehen auf dem Prüfstand“, schreiben Grüne und CDU. Aber die Polizei soll personell und technisch „weiter kräftig“ gestärkt werden. Wie das finanziert werden soll, ist unklar.

Trotz klammer Kassen will Grün-Schwarz ein zusätzliches Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung schaffen. Das neue Ministerium soll von der CDU geführt werden und einen grünen Staatssekretär bekommen. „Wohnen gehört zu den ganz zentralen Aufgaben der Zukunft“, rechtfertigte Kretschmann die Entscheidung.

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Wie erwartet übernehmen die Grünen das Kultusministerium. Dieses Ressort soll zwei Staatssekretäre, einen von den Grünen und einen von der CDU, bekommen. Unterm Strich heißt das, dass die Grünen in sechs Fachministerien die Ressortchefin oder -Chef stellen, die CDU weiterhin in fünf.

Die Haushaltslücken verlangten Haushaltsdisziplin und eine klare Priorisierung. Die finanziellen Schwierigkeiten würden aber keinen politischen Stillstand verursachen. „Es ist ja nicht so, dass wir kein Geld haben“, sagte er. Das Land verfüge nach wie vor über einen Haushalt von 50 Milliarden Euro.

Das Land werde weiter investieren, etwa in Polizei und Schulen. Es wäre ein schlechtes Zeugnis, wenn die Politik nicht in der Lage wäre, mit weniger Mitteln ihre Ziele zu erreichen. Baden-Württemberg solle beim Klimaschutz zum kopierfähigen Modell für andere Wirtschaftsregionen der Welt werden.

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„Enkelgerechte“ Politik

Grüne und CDU wollen nach Worten von CDU-Landeschef Strobl in den kommenden Jahren eine „enkelgerechte“ Politik machen. Es gehe darum, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Beim Klimaschutz wolle man nicht nur Papier beschreiben und Dinge von oben nach unten verordnen, sondern eine breite gesellschaftliche Allianz bilden. Beim Thema Nachhaltigkeit gehe es aber nicht nur die Umweltpolitik, sondern auch um das Thema Finanzen, sagte Strobl.

Am Samstag müssen die Parteitage von Grünen und CDU dem Koalitionsvertrag zustimmen. Und in einer Woche will sich der 72-jährige Kretschmann zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen. Bei der Landtagswahl vor über sieben Wochen hatten die Grünen einen historischen Sieg eingefahren und ihren Koalitionspartner CDU 8,5 Prozentpunkte hinter sich gelassen.

RND/dpa

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